Friedrich Merz, der Mann, der mit dem Versprechen eines konservativen Politikwechsels angetreten war, steht vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Glaubwürdigkeit. Dabei ist ungewiss, ob er es überhaupt ins Kanzleramt schafft. Aktuell agiert er als Steigbügelhalter einer linken Politik, die Deutschland vollends zugrunde richten dürfte. Sonderschulden, beispiellose Steuererhöhungen und die Zerschlagung aller Hürden für illegale Migranten werden das Land demontieren.
“Wer vom Rücktritt spricht, wird zurückgetreten.” Diese alte politische Weisheit, die auch der konservative Publizist Roland Tichy in einem Kommentar anführte, könnte sich für den CDU-Vorsitzenden als prophetisch erweisen. Ausgerechnet in einer Gesprächsrunde bei der FAZ ließ Merz die Bombe platzen: Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, werde er einen Rücktritt zu einem Zeitpunkt erwägen, “mit dem ich umgehen kann – für Lars Klingbeil ist der Zeitpunkt etwas zu früh”. Eine bemerkenswerte Aussage, die tiefe Einblicke in seine Verhandlungsposition gewährt und die man getrost als taktischen Fehler ersten Ranges bezeichnen darf.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Selbst die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge konnte sich den Spott nicht verkneifen: “Wer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein möchte, der muss eine andere Verhandlungstaktik an den Tag legen.” In der CDU macht sich derweil Verzweiflung breit. Der Vorwurf: Merz sei ohne jede Vorbereitung in die Verhandlungen gegangen und habe zu viel “Tafelsilber” verschenkt.
Wofür wurde Merz gewählt?
Tatsächlich scheint der CDU-Vorsitzende in Rekordzeit nahezu sämtliche Wahlversprechen über Bord geworfen zu haben. Von einer Kehrtwende in der Energiepolitik ist keine Rede mehr – im Gegenteil: Die Kühltürme des Kernkraftwerks Grundremmingen sollen gesprengt werden, ebenso die Kraftwerksblöcke des hochmodernen Kohlekraftwerks Moorburg. Der einst als “Blackrock-Merz” verspottete Finanzexperte, der 2008 noch postulierte, “Wer sozial sein will, muss den Kapitalismus wollen”, hat laut eigener Aussage private Sparguthaben der Bürger im Visier.
“Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren – mit einem vernünftigen Zinssatz, für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland”, hatte Merz 2024 erklärt. Eine Aussage, die Finanzexperten die Stirn runzeln lässt. Diese Gelder sind längst “mobilisiert”, nur nicht im Sinne staatlicher Lenkung, sondern im Dienste privater Kreditnehmer und Anleger.
Auch beim Thema Migration, dem Kernthema des CDU-Wahlkampfs, zeichnet sich eine beunruhigende Kehrtwende ab. Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten sofortigen Grenzschließung für illegale Migration durch Ausübung der Richtlinienkompetenz “am ersten Tag seiner Kanzlerschaft” ist keine Rede mehr. Stattdessen bahnt sich wieder einmal ein fauler Kompromiss an, der den Status quo unangetastet lässt. Die SPD will die illegale Massenmigration sogar noch befeuern. Parteiintern werden maximale Forderungen nach umfassender Legalisierung aller illegal im Land befindlichen Personen laut – verbunden mit der Aussicht auf dauerhaften Aufenthalt, langfristigen Unterhalt und beschleunigte Einbürgerung. Was hat Merz dem entgegenzusetzen?
Das wohl gravierendste Zugeständnis betrifft die Staatsfinanzen. Mit der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse hat Merz das Tor zu einer beispiellosen Verschuldungsorgie geöffnet. Es bleibt nicht bei einer Billion – die SPD hat die Weichen für weitere Schulden-Billionen längst gestellt. Ein aktuelles Beispiel: Am Freitag bewilligte der Haushaltsausschuss des längst abgewählten Bundestages elf Milliarden Euro für die Ukraine – legitimiert durch die Aufhebung der Schuldenbremse und kurioserweise deklariert als “Sanierung der Infrastruktur”.
Parallel dazu arbeitet die SPD an weiteren Umverteilungsplänen und fordert drastische Steuererhöhungen. Merz hat sich durch die kategorische Ablehnung jeder Kooperation mit der AfD in eine Zwangslage manövriert, die der SPD erlaubt, den Preis für ihre Unterstützung immer höherzuschrauben.
Bekommt Deutschland eine linkslinke Regierung mit linkem Kanzler?
Die zentrale Frage bleibt: Wird Friedrich Merz überhaupt zum Bundeskanzler gewählt? Diese existenzielle Ungewissheit schwebt wie ein Damoklesschwert über allen Verhandlungen. In späteren Wahlgängen würde die einfache Mehrheit von SPD, Grünen und Linken ausreichen, um statt Merz einen Sozialdemokraten wie Lars Klingbeil zum Kanzler zu küren – die ultimative Demütigung für den CDU-Vorsitzenden und seine Partei.
Die Ironie der Geschichte: Merz, der einst antrat, um eine konservative Alternative zur Ampel-Politik zu bieten, droht nun zum Steigbügelhalter einer noch linkeren Politik zu werden. Sein selbstverschuldetes Dilemma könnte nicht nur seine persönliche politische Karriere beenden, sondern die CDU als konservative Kraft nachhaltig beschädigen.
Ob Friedrich Merz tatsächlich im April seinen Hut nehmen muss, wie manche Beobachter bereits spekulieren, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Seine politische Zukunft hängt am seidenen Faden – und seine vermeintlichen Partner haben kein Interesse daran, ihn zu retten. Vielmehr könnten sie versucht sein, ihn nach der Demontage seiner Prinzipien wie eine ausgepresste Zitrone zu entsorgen.
“Politiker, die auf Stimmen und Stimmung schielen, statt für erkannte Wahrheiten auch einzustehen, haben das Vertrauen verspielt”, schrieb Merz einst in seinem Buch “Nur wer sich ändert, wird bestehen”. Selten wurde ein Autor so schmerzhaft von seinen eigenen Worten eingeholt.
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
