Noch-Außenministerin Annalena Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York werden. Das hat die scheidende Restampel-Regierung Scholz/Habeck entschieden. Den prestigeträchtigen Top-Job dürfte die „grüne“ Totalversagerin ab dem Herbst so gut wie sicher in der Tasche haben. Unter altgedienten deutschen Spitzendiplomaten sorgt die überraschende Personalie nur noch für Kopfschütteln.
Zwei hochrangige deutsche Ex-UN-Mitarbeiter ziehen in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ eine desaströse Bilanz von Baerbocks dreijähriger Amtszeit als deutsche Außenministerin. Zugleich zweifeln sie an Baerbocks Befähigung für den Top-Job bei den Vereinten Nationen und fragen: „Will Deutschland sich international weiter schaden?“
Michael von der Schulenburg und Hans-Christof von Sponeck sezieren in ihrem gemeinsamen Gastbeitrag das fatale Agieren der Ökosozialistin auf dem diplomatischen Parkett. Deutschlands internationales Image habe seit Baerbocks Amtsantritt im Dezember 2021 enorm gelitten und sei heute weltweit „nicht mehr das, was uns Ehre macht.“
Die Autoren schreiben, ehemalige Kollegen aus Nahost und Europa hätten ihnen gegenüber auf einer großen internationalen Konferenz mit Kritik nicht hinter dem Berg gehalten. Man sei tief enttäuscht von der deutschen Außenpolitik. Deutschland verliere weiterhin dramatisch an Ansehen und Einfluss nicht nur in Europa sondern weltweit. Die „Grünen“-Politikerin nun als Präsidentin der UN-Generalversammlung nach New York zu entsenden, sei ein schwerer Fehler.
Die beiden Ex-Diplomaten, die nach eigenen Angaben über ein Netzwerk an weltweiten Kontakten verfügen, sind nicht irgendwer:
► Hans-Christof von Sponeck, Jahrgang 1939, war von 1968 bis 2000 an verschiedenen Einsatzorten für die Vereinten Nationen tätig, darunter auch im Irak. Sponeck ist Autor eines viel beachteten Sachbuches: „Irak – Chronik eines gewollten Krieges“. Im April 2022 gehörte er zu den Erstunterzeichnern eines offenen Briefes, in welchem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert wurde, keine Waffen an die Ukraine zu liefern.
► Michael von der Schulenburg, Jahrgang 1948, war Diplomat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( OSZE ), die ihren Sitz in Wien hat. Diese ist mit 57 teilnehmenden Staaten die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Aktuell sitzt Schulenburg für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im EU-Parlament.
Deutschland ist der viertgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen. Die beiden Autoren erinnern einleitend daran, dass Deutschland bei der UNO einmal einen „sehr guten internationalen Ruf“ hatte. Dieser Ruf sei nicht zuletzt dank Baerbocks Auftreten ruiniert.
Die Ex-Diplomaten kritisieren die Einseitigkeit der deutschen Politik etwa im Ukraine-Konflikt, die im Ausland nur noch mit Unverständnis aufgenommen werde. Die in Berlin betriebene auswärtige Politik habe Deutschland „auf eine Schmalspur abgeschoben“. Die Bundesrepublik „verliert weiterhin Ansehen und Einfluss in Europa und in der Welt“, bilanzieren Sponeck und Schulenburg in der „Berliner Zeitung“.
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