Das Geld der Bürger sitzt bei der linken Einheitspartei (ÖVP, SPÖ, NEOS) weiterhin locker. Es wird mit beiden Händen in der ganzen Welt verteilt. Dabei hat man auch kein Problem damit, Regimes finanziell zu unterstützen, vor deren Augen religiöse Minderheiten wie Christen und Alawiten verfolgt und zu Tausenden ermordet werden. Dies wäre laut Beate Meinl-Reisinger (Bilderberger, NEOS) zwar “besorgniserregend”, das Geld gibt es aber trotzdem
Für die österreichische Politik ist weiterhin klar: Das Steuergeld der Menschen kann in der ganzen Welt verteilt werden – nur der eigenen Bevölkerung darf es nicht zugutekommen. So ist die Erklärung von Beate Meinl-Reisinger (Bilderberger, NEOS) zu verstehen, welche angekündigt hat, das islamistische, mörderische Putsch-Regime in Syrien mit 19,3 Millionen Euro zu beschenken.
Das österreichische Außenministerium hat sich am Sonntag unverbindlich zu den Massenmorden Anfang März geäußert: “Die Gewalteskalation an der Küste Anfang März hat vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass die neue syrische Führung alle Bevölkerungsgruppen in den Übergangsprozess einbindet. Es ist jetzt wesentlich, dass die Gewaltexzesse seriös und von unabhängiger Seite untersucht und Konsequenzen gezogen werden.”
Es ist also ein ganz mächtiges “Du, Du” seitens des NEOS-geführten Ministeriums ausgesprochen worden. Um diese harte Kritik zu bekräftigen, werden 19,3 Millionen Euro überwiesen. Denn, so das Außenministerium weiter: “Oberstes Ziel müsse sein, dass die syrische Zivilbevölkerung wieder Perspektiven vor Ort hat und eine nachhaltige Rückkehr Geflüchteter möglich ist.”
Der Geldsegen ist dafür gedacht, Syrien eine “wirtschaftliche Perspektive zu geben”. Kritiker merken an, dass Wirtschaft mit der Produktion von Gütern oder dem Verkauf von Dienstleistungen zu tun hat und nicht mit dem Empfang von Hilfsgeldern. Solche Maßnahmen wären eher im Sozialismus oder Kommunismus zu verorten, hätten aber mit Wirtschaft nichts zu tun.
Bereits im vergangenen Jahr habe Österreich rund 30 Millionen Euro an Syrien und seine Nachbarländer bezahlt. Es ist nicht anzunehmen, dass diese Mittel bereits vor dem Putsch flossen, denn der im Dezember vertriebene Machthaber Al-Bassad galt als Putin-nahe. Meinl-Reisinger ließ über ORF verkünden, sie hielte die Ereignisse in Syrien für “schockierend und besorgniserregend”. Der Übergangsprozess in Syrien müsse “sämtliche Bevölkerungsgruppen mitnehmen” erklärte die Besucherin der Bilderberg-Konferenz. Wohin Syrien die Menschen mitnehmen müsse, ließ sie so offen wie die Gräber der tausenden Opfer der jüngsten islamistischen Mordserie.
Die Außenministerin hielt fest, dass ihr eine unabhängige Aufklärung der “jüngsten Vorfälle” wichtig sei. Das wird Syrien sicher intensiv interessieren – man darf gespannt sein, ob sie dorthin in Kürze einen professionellen Staatsbesuch unternimmt, welcher die weltberühmte Diplomatie von Annalena Baerbock noch übertrifft.
Wie bei der mutmaßlich kriminellen Organisation USAID, mit der die Demokratische Partei der USA Steuermilliarden für Regime Changes, Farbrevolutionen und die weltweite Verbreitung ihrer Ideologie umleitete, scheint man auch in Österreich mit der freihändigen Vergabe von Steuergeld kein Problem zu haben. Welchen Nutzen die Menschen in Österreich aus dieser politischen Handlung ziehen, wird niemand erklären können – denn Abschiebungen der massenhaft im Land aufhältigen Syrer sind durch die linke Einheitskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS nicht zu erwarten.
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