Kanadas Premierminister mag öffentliche Proteste. Zumindest so lange sie nicht darauf abzielen, die Politik der Regierung zu ändern. Offensichtlich hat er eine verzerrte Wahrnehmung dessen, was eine Demokratie eigentlich ausmacht.
Justin Trudeau, der als Politmarionette von Klaus Schwab und dessen Weltwirtschaftsforum (WEF) gilt, war in den letzten Jahren wegen seiner restriktiven Corona-Politik die Zielscheibe vieler Proteste – darunter auch den “Freedom Convoys”. Proteste und Demonstrationen, die eine legitime demokratische Basis haben. Denn in einer funktionierenden Demokratie beschränkt sich die politische Teilnahme der Bürger nicht nur auf die Beteiligung an den Wahlen, sondern erstreckt sich auch auf die laufende zivilgesellschaftliche Teilnahme im öffentlichen Diskurs.
Doch der liberale und globalistische kanadische Premierminister scheint dieses Prinzip nicht zu mögen. In einem kürzlich gegebenen Interview sagte er: “Ich glaube, dass wir eine robuste, funktionierende Demokratie haben, und öffentliche Proteste sind ein wichtiger Bestandteil, um sicherzustellen, dass wir unsere Botschaften verbreiten… aber Proteste zu nutzen, um Änderungen in der öffentlichen Politik zu fordern, halte ich für besorgniserregend.”
What???
Why else would you protest, if not to demand change in public policy!The right to assembly is one of THE fundamental democratic rights!
Worrisome is denying people that right and stigmatize/criminalize them for it – commonly practised in totalitarianism! https://t.co/QRl8QJmhRL
— Christine Anderson (@AndersonAfDMdEP) November 25, 2022
Besorgniserregender ist allerdings das Demokratieverständnis Trudeaus, der legitime demokratische Protestmaßnahmen ablehnt, nur weil sie sich gegen seine unpopulären, restriktiven politischen Maßnahmen richten. Aber vielleicht gefällt ihm ja das chinesische System ebenso gut wie Klaus Schwab. Dieser erklärte ja kürzlich, dass dieses für viele Länder “ein Vorbild” sein könne. So vielleicht auch für Kanada?
