Von Lee Fang
Die National Institutes of Health (NIH) – eigentlich Garant für wissenschaftliche Unabhängigkeit – haben eine neue Richtlinie veröffentlicht, die eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit von Forschern bedeutet: Wissenschaftler, die sich kritisch zur Menschenrechtslage in Israel äußern oder gewaltfrei zu Boykottmaßnahmen aufrufen, riskieren künftig zivil- und strafrechtliche Konsequenzen.
Diese Regel betrifft alle „inländischen Empfänger“ von NIH-Geldern – also faktisch Hunderttausende Wissenschaftler an Universitäten und Forschungsinstituten.
Meinungsfreiheit – nur bis es um Israel geht
US-Institutionen durften bislang zu politischen Zwecken Unternehmen boykottieren – z. B. in North Carolina oder China. Doch Proteste gegen Israel werden nun gezielt unterbunden.
Die NIH-Richtlinie weitet bestehende „Anti-BDS“-Gesetze dramatisch aus. Sie basiert auf Regelungen, die bisher in 38 Bundesstaaten nur für staatliche Auftragnehmer galten – nun aber auch Forschungseinrichtungen umfassen.
Die neue Vorschrift betrifft alle NIH-Zuschüsse ab dem 21. April 2025 – ob neu, erneuert oder fortgeführt.
Wissenschaftler zum Schweigen gebracht
Ein besonders drastischer Fall ist jener der Doktorandin Rumeysa Ozturk (30, Tufts University):
Sie wurde Anfang März von ICE-Beamten verhaftet, befindet sich aktuell in einem Gefängnis in Louisiana.
Vorwurf: angebliche Unterstützung der Hamas – obwohl keine Beweise vorgelegt wurden.
Ein internes Memo des US-Außenministeriums stellte fest, dass keine rechtliche Grundlage für Ozturks Abschiebung vorliege und weder Verbindungen zum Terrorismus noch zu Antisemitismus nachgewiesen werden konnten.
Was sie getan hatte? Eine Kolumne veröffentlicht, in der sie ihre Universität aufforderte, ihre Investitionen offenzulegen und sich von Unternehmen mit Israel-Verbindungen zu trennen – ein gewaltfreier, legitimer Boykottaufruf. Genau solche Äußerungen sind jetzt verboten.
Universitäten unter Druck – Forschungsgelder eingefroren
Mehrere Elite-Unis wie Harvard, Columbia, Cornell sehen sich Repressalien gegenüber: Bundesgelder wurden eingefroren oder gestrichen, um Sprechverbote zu Israel durchzusetzen und Abteilungen für Nahoststudien unter Aufsicht zu stellen.
Zensur als angeblicher Schutz vor Antisemitismus
Offiziell wird dieser Kurs mit dem „Kampf gegen Antisemitismus“ begründet.
Doch Kritiker sehen darin ein gefährliches Framing:
Auch jüdische Stimmen, die Israels Politik kritisch sehen und gewaltfreien Widerstand unterstützen, geraten ins Visier.
Der frühere Trump-Botschafter David Friedman erklärte offen bei einer Konferenz in Israel:
„Wir können sie ausweisen, wir können sie einsperren, wir können ihnen das Leben zur Hölle machen.
Wir können ihnen den Geldhahn zudrehen – und genau das tut die Trump-Regierung jetzt zum ersten Mal.“
Was Friedman verschwieg: Zahlreiche prominente Kritiker Israels sind selbst jüdisch – doch in der neuen Logik der Regierung zählt jede Abweichung als „Feind“.
48 Milliarden Dollar – unter Vorbehalt politischer Konformität
Das NIH-Budget von rund 48 Milliarden Dollar pro Jahr finanziert einen Großteil der biomedizinischen Forschung in den USA. Die neue Regelung betrifft Zehntausende Stipendien, Projekte und Institute.
Wer sich nicht beugt, verliert Fördermittel – oder riskiert Sanktionen.
Besonders brisant: Die NIH-Definition von „Diskriminierung“ ist so weit gefasst, dass nahezu jedes Fortune-500-Unternehmen darunterfallen könnte, das in oder mit Israel Geschäfte macht. Damit könnten beliebige Boykotte willkürlich kriminalisiert werden.
Verrat an der Wissenschaftsfreiheit
Diese Entwicklung widerspricht den Versprechen des neuen NIH-Direktors Dr. Jay Bhattacharya, der zuvor selbst unter Druck stand wegen seiner Kritik an der Pandemiepolitik.
Bei seiner Anhörung vor dem Senat versprach Bhattacharya:
„Ich will am NIH eine Kultur des Respekts für freie Meinungsäußerung schaffen.
Auch junge Wissenschaftler sollen ihre Meinung respektvoll äußern dürfen.“
Mit dieser neuen Israel-Zensur wird dieses Versprechen de facto gebrochen.
Fazit:
Die neue NIH-Richtlinie bedeutet eine beispiellose Einschränkung der Redefreiheit im US-Wissenschaftssystem.
Wer Israels Politik kritisiert oder sich gewaltfrei für palästinensische Rechte einsetzt, muss künftig mit Repression rechnen – egal ob Studentin, Professor oder Forschungsteam.
Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Politische Loyalität wird zur Bedingung für wissenschaftliche Förderung.
Und der Preis ist nichts Geringeres als die Freiheit, zu sagen, was ist.
