Am 22. Juni 2025 ordnete US-Präsident Donald Trump einen überraschenden Militärschlag gegen drei iranische Atomanlagen in Isfahan, Natans und Ferdo an. In einer Sondersendung von Judging Freedom analysierten Richter Andrew Napolitano und der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter die rechtlichen, militärischen und geopolitischen Implikationen dieses Angriffs. Ihre Diskussion zeichnet ein düsteres Bild eines verfassungswidrigen und militärisch ineffektiven Vorgehens, das als Kriegsverbrechen eingestuft wird.
Verfassungswidrig und illegal
Richter Napolitano bezeichnet den Angriff als „zutiefst verfassungswidrig“, „absolut rechtswidrig“ und „ein Amtsenthebungsdelikt“. Er verweist auf die US-Verfassung, die vorschreibt, dass nur der Kongress einen Krieg erklären darf – und dies nur gegen Länder, die eine unmittelbare und ernsthafte Bedrohung darstellen. „Iran stellt keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar, geschweige denn eine unmittelbare oder ernsthafte“, betont Napolitano. Zudem ignoriere Trump die War Powers Resolution, die vorschreibt, dass der Präsident den Kongress vor einem Angriff auf ein fremdes Land informieren und diesem die Möglichkeit zur Reaktion geben muss. „Töten und Zerstören ohne gerechten Grund ist ein Kriegsverbrechen“, so Napolitano.
Militärische Details: Ein politisches Schauspiel
Scott Ritter, ein Experte für militärische Angelegenheiten, beschreibt den Angriff als „reinen politischen Akt“. Die USA setzten einen B2-Bomber ein, der zwei GBU-57-Massive-Ordnance-Penetrator-Bomben (je 32.000 Pfund) auf die Anlage in Natans abwarf, sowie 30 Marschflugkörper auf Isfahan und sechs B2-Bomber mit weiteren GBU-57-Bomben auf Ferdo. Doch die militärische Wirkung war gleich null. „Die Anlagen waren evakuiert. Es gab keinen militärischen, wissenschaftlichen oder bedeutenden Wert“, sagt Ritter. Die Zentrifugen in Natans, die älteren IR1-Modelle, seien längst durch modernere ersetzt und an andere, unbekannte Standorte verlegt worden. Auch das angereicherte Uran Irans sei verlegt worden, sodass der Angriff das iranische Atomprogramm nicht beeinträchtigte.
Ritter zitiert den leitenden Ankläger der Nürnberger Prozesse, Robert H. Jackson: „Ein Angriffskrieg ist das ultimative Kriegsverbrechen, da aus ihm alle anderen Verbrechen hervorgehen.“ Der Angriff, der in Zusammenarbeit mit Israel geplant und über ein Jahr vorbereitet wurde, sei ein „Akt der Piraterie“ ohne rechtliche oder militärische Rechtfertigung. „Es war ein politisches Theater, das amerikanische Leben gefährdete“, so Ritter.
Geopolitische Konsequenzen
Die internationale Gemeinschaft wird den Angriff voraussichtlich scharf kritisieren. Ritter verweist auf Russland und China, die sich für eine regelbasierte Ordnung einsetzen, die auf der UN-Charta basiert. „Die USA handeln derzeit als Schurkenstaat außerhalb des Rahmens des Völkerrechts“, sagt er. Länder wie Russland, China und Pakistan könnten versuchen, die USA im UN-Sicherheitsrat zu isolieren, um eine Eskalation zu verhindern. Iran habe bisher verantwortungsvoll innerhalb der Grenzen des Völkerrechts gehandelt und werde dies vermutlich fortsetzen, indem es sich mit Verbündeten wie Russland koordiniert, um die USA diplomatisch zu isolieren.
Ritter betont, dass Iran Israel gezielt und präzise angreift, wobei die Schäden in Israel erheblich seien, was die Netanyahu-Regierung jedoch vor der westlichen Öffentlichkeit verheimliche. „Iran verursacht schrecklichen Schaden. Ihre Raketen sind hochpräzise und zielen auf militärische Ziele“, erklärt Ritter unter Berufung auf einen ehemaligen Leiter der israelischen Geheimdiensteinheit 8200. Israels Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ sei weitgehend wirkungslos gegen moderne iranische Raketen.
Kosten und Risiken
Die finanziellen Kosten des Angriffs schätzt Ritter auf über 100 Millionen US-Dollar, allein durch den Einsatz von B2-Bombern und Marschflugkörpern. Doch die strategischen Kosten seien weitaus höher: „Der Angriff hat nichts erreicht, außer die USA in eine Zwickmühle zu bringen“, sagt Ritter. Präsident Trump habe behauptet, die Anlage in Ferdo sei „völlig zerstört“, doch die Realität zeige, dass die Anlage intakt sei. Dies könnte zu einer gefährlichen Eskalation führen, da Trump vor der Herausforderung stehe, wie er auf diese Fehlaussage reagieren soll. Ritter warnt: „Was passiert, wenn die Welt sieht, dass Trumps Worte leer sind? Greift er erneut an? Nutzt er gar nukleare Waffen?“
Irans Reaktion
Ritter erwartet, dass Iran weiterhin im Rahmen des Völkerrechts agieren wird. „Iran hat einen Plan, um Israel systematisch zu schwächen, und wird diesen fortsetzen“, sagt er. Der Besuch des iranischen Außenministers in Moskau deute darauf hin, dass Iran eine internationale Koalition schmieden will, um die USA zu isolieren. Ein direkter Angriff auf US-Stützpunkte in der Region sei unwahrscheinlich, da dies völkerrechtlich nicht gerechtfertigt wäre.
Aufruf an die Öffentlichkeit
Napolitano appelliert an die amerikanische Öffentlichkeit und den Kongress, sich gegen diesen Angriff zu stellen. „Schreiben Sie Ihren Abgeordneten, erinnern Sie sie an die Rolle des Kongresses nach der Verfassung“, fordert er. Nur der Kongress habe die Autorität, einen Krieg zu erklären, und der Präsident habe diese Macht überschritten.
Fazit
Der US-Angriff auf Iran war ein teurer, ineffektiver und völkerrechtlich illegitimer Akt, der die geopolitische Lage in der Region verschärft. Ohne militärischen Nutzen und mit erheblichen Risiken für eine Eskalation stellt er eine gefährliche Fehlentscheidung dar, die die USA international isoliert und die Spannungen mit Iran und seinen Verbündeten verschärft. Wie Ritter betont: „Wir haben den Rubikon überschritten. Dies ist ein sehr gefährlicher Weg.“
