Der US-Senat hat ein milliardenschweres Gesetzespaket abgelehnt, das Hilfen auch für die Ukraine in Höhe von rund 60 Milliarden Dollar vorsah. Die Verabschiedung scheiterte an der fehlenden Zustimmung der Republikaner, die sich geschlossen hinter der Position von Ex-Präsident Donald Trump versammelten. Der Favorit im Nominierungsrennen seiner Partei hatte zuvor die Devise ausgegeben: Die Amerikaner wollen keine Unterstützung mehr für die Ukraine! US-Präsident Joe Biden sprach von „Sabotage“.
Selenskyj hofft auf Deutschland
Damit gerät der innenpolitisch wankende ukrainische Marionetten-Präsident Wolodymyr Selenskyj immer mehr unter Druck. Laut Medienberichten plant er einen Besuch bei der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (16.-17.Februar). Bei diesem Kriegstreiber-Stelldichein dürfte Selenskyj dann mit neuen Durchhalte-Parolen um neue Milliardenhilfen vor allem aus Deutschland betteln. Politische Beobachter in Berlin halten für wahrscheinlich, dass die Ampel-Regierung den Stopp der US-Hilfen zum Vorwand nehmen wird, mit Zustimmung der CDU/CSU-Scheinopposition neue Milliardenschulden in Form eines „Sondervermögens“ für die Ukraine aufzunehmen.
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