Die Regierung von US-Präsident Donald Trump prüft derzeit die Aufhebung des temporären Schutzstatus für rund 240.000 Ukrainer, die seit der russischen Invasion 2022 in die USA geflohen sind. Diese Maßnahme könnte weitreichende Konsequenzen haben und möglicherweise zu Abschiebungen führen.
“Wir wollen niemandem schaden, und wir wollen sicherlich ihnen nicht schaden”, erklärte Trump am 6. März gegenüber Reportern im Oval Office. “Ich prüfe das, und es gibt Leute, die denken, dass es angemessen ist, und andere nicht. Ich werde bald eine Entscheidung treffen.” Der Präsident räumte ein, dass die Ukrainer “seit Kriegsbeginn viel durchgemacht haben”. Dennoch steht die mögliche Aufhebung des Schutzstatus im Einklang mit Trumps Wahlkampfversprechen, temporäre Aufenthaltsprogramme zu beenden, die seiner Ansicht nach über den Rahmen des US-Rechts hinausgehen.
Noch keine endgültige Entscheidung?
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete zunächst, dass die Trump-Administration bereits konkrete Schritte zur Aufhebung des Schutzstatus plane. Wenige Stunden später dementierte Pressesprecherin Karoline Leavitt den Bericht teilweise und betonte, dass noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. Die Agentur verbreitete also augenscheinlich Fake News.
Diese Entwicklung folgt auf ähnliche Maßnahmen der Trump-Regierung: Bereits Ende Januar wurde der temporäre Schutzstatus für etwa 600.000 Venezolaner in den USA ausgesetzt. Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte damals, man wolle “nicht die von Biden auferlegten Beschränkungen fortführen” und stattdessen “alle Personen in unserem Land, einschließlich der hier befindlichen Venezolaner, evaluieren”.
Neuausrichtung der US-Außenpolitik
Die mögliche Aufhebung des Schutzstatus für Ukrainer ist Teil einer umfassenderen Neuausrichtung der US-Einwanderungspolitik. Am 20. Januar unterzeichnete Trump eine Exekutivanordnung, die das Ministerium für Heimatschutz anweist, “alle kategorischen Bewährungsprogramme zu beenden, die der in meinen Exekutivanordnungen festgelegten Politik der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen”. Besonders betroffen sind Programme für Kubaner, Haitianer, Nicaraguaner und Venezolaner. Die Biden-Administration hatte diese Programme als humanitäre Hilfsmaßnahmen ausgeweitet und den Schutzstatus für Ukrainer erst im Januar bis Oktober 2026 verlängert.
Beziehungen nach Selenskyj-Eklat angespannt
Die Überlegungen zum Entzug des Schutzstatus fallen in eine Zeit angespannter Beziehungen zwischen der Trump-Administration und der ukrainischen Regierung. Anfang März setzte Trump die US-Militärhilfe für die Ukraine aus, was international für Aufsehen sorgte. Zudem kam es zu einem öffentlichen Zerwürfnis zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus.
Gleichzeitig führt die US-Regierung Verhandlungen mit der Ukraine über einen möglichen Waffenstillstand mit Russland, was die Entscheidung über den Schutzstatus in einen breiteren geopolitischen Kontext stellt. Eine endgültige Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet.
