Horst D. Deckert

Trump-Hexenjagd als Vorwand: „Anti-Hass-Gesetz“ soll im Eilverfahren kommen

Demonstrationen sind eh schon untersagt, Versammlungen und verdächtige Kontakte sind verboten dank Corona. Die meisten Medien sind mental gleichgeschaltet und auf Regierungslinie gebracht. Bleibt nur noch das Internet als letzter Rückzugsort der Meinungs- und Redefreiheit. Bislang sollte es das „Netzwerk-Durchsuchungsgesetz“ richten, doch das genügt nicht: Nach den Washingtoner „Unruhen“ soll endlich das „Anti-Hass-Gesetz“, sogar verschärft, in […]

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