Von CONNY AXEL MEIER | Diese Überschrift des Artikels bezieht sich leider nicht auf Deutschland! Soweit die schlechte Nachricht. Ein „goldenes Zeitalter“ bricht an für die souveränen, patriotischen Länder Mittelosteuropas und ihre Beziehung zu den Vereingten Staaten unter der Trump-Administration. Der Anbruch eines „goldenen Zeitalters“ in den Beziehungen war das erklärte Ziel der Gespräche des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner großen Delegation im Weißen Haus am Freitag. Donald Trump hat großen Respekt für seinen Amtskollegen aus dem vergleichsweise kleinen Ungarn, pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zu ihm und schätzt seinen Rat. Das gibt den Ungarn Hoffnung und Mut.
Während der Bundeskanzler über die halbe Welt in den brasilianischen Regenwald nach Belém jettet, um eine Drei-Minuten-Rede zu halten und weitere Milliarden Euro für eine Geldwaschanlage zur „Rettung des Regenwaldes“ zu versprechen, trifft sich US-Präsident Trump lieber mit Gleichgesinnten Mitarbeitern und Freunden, um über Wichtigeres zu diskutieren, nämlich über Frieden, Freiheit und Sicherheit. Während manche deutsche Kinder in der Schule hungern müssen, weil ihre Eltern sich das Schulessen nicht mehr leisten können, wird angeblich der brasilianische Regenwald mit deutschem Steuergeld gerettet.
Nachdem jetzt auch in Tschechien eine neue patriotische Regierung ihr Amt antritt und der neugewählte Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura, als erste Amtshandlung die ukrainische Landesflagge am Parlamentsgebäude abhängen ließ, drehen die Vertreter des ökosozialistischen Parteienkartells in Brüssel, Berlin und Prag völlig durch.
Okamura ist Vorsitzender der tschechischen Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und gehört im Europaparlament der Fraktion „Europa der Souveränen Naztionen“ (ESN) an, die von der AfD maßgeblich initiiert wurde. Tschechien unter Ministerpräsident Andrej Babiš schließt sich dem Friedenslager innerhalb der EU mit Ungarn und der Slowakei an. Andere Länder werden folgen. Donald Trump ist begeistert und Vizepräsident J.D. Vance applaudiert zusammen mit Außenminister Marco Rubio, Kriegsminister Pete Hegseth, Finanzminister Scott Bessent und der schlagfertigen Pressesprecherin Karoline Leavitt, die sogar einem nicht ganz ernst gemeinten Abwerbeversuch Orbáns widerstehen musste, nachdem sie einen Fake-News-Journalisten, zur Erheiterung der anderen anwesenden Lunchteilnehmern, in den Senkel gestellt hatte:
Nicht nur Deutschland wird die politische Veränderung verschlafen, ein Land mit einer Bundesregierung gesegnet, die mit der Bekämpfung der inländischen Opposition und den dilettantischen Kriegsvorbereitungen gegen Russland politisch völlig ausgelastet zu sein scheint, wenn nicht gerade neue Zensurgesetze oder weitere Verbote von dies und jenem anstehen. Symptomatisch dafür ist der „Große Vorsitzende“ der CDU-Bundestagsfraktion, der Außenminister werden wollende Zampano der ehemals christdemokratischen Leichtmatrosen, Jens Spahn, am Mittwoch auf einer der amüsantesten Bundestagsdebatte der letzten Zeit. „Wladimir Putin würde AfD wählen“, verkündete er vollmundig und verknüpfte freihändig beides miteinander. Das muß ihm anscheinend Putin selbst gesteckt haben. Woher sollte er das sonst wissen?
Die Ergebnisse
Was also genau sind die Ergebnisse des Arbeitsbesuchs von Orbán bei Trump? Alle realistischen Ziele wurden zur Zufriedenheit beider Seiten gelöst:
- Orbán dankte Trump dafür, dass der Schaden, den die Biden-Regierung an den bilateralen Beziehungen in den letzten Jahren angerichtet hat, behoben wurde. Bidens US-Botschafter in Budapest, David Pressman, spielte sich auf wie ein Kolonialverwalter, gerierte sich offen als Orbán-Hasser im Auftrag des Tiefen Staates und unterstützte die Erpressungsversuche der EU-Kommission. Da hat seit dem Beginn der zweiten Amtszeit Trumps ein Ende.
- Ungarn erhält wunschgemäß Ausnahmen von den Sanktionen gegen die russischen Ölfirmen Rosneft ud Lukoil und kann somit weiterhin günstiges Erdöl über die Druschba-Pipeline beziehen. Die Erdgas-Pipeline Turk-Stream wird weiterhin Ungarn mit Erdgas versorgen. Das sichert den Energiebedarf des Landes. Da Ungarn als Binnenland über keine Seehäfen verfügt, hat Trump ein Einsehen und gestattet dem Land Ausnahmen. Die Energieversorgung ist ein technisches und geografisches Problem und kein politisches oder ideologisches. So ähnlich äußerte sich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó dazu.
- Der Betrieb des Kernkraftwerks in Pacs, das den künftigen Mehrverbrauch an elektrischen Strom sichert, wird neben Kernbrennstäben aus russischer Produktion, auch mit solchen aus den USA beliefert. Alternativlos war gestern und Konkurrenz belebt das Geschäft. Mit dem US-Unternehmen Westinghouse wurde ein Vertrag abgeschlossen, um Technik und Knowhow für die dauerhafte Lagerung abgebrannter Kernstäbe zu beziehen.
- Alle Sanktionen gegen Ungarn seitens der Biden-Regierung, die aus kleinlicher Rache für Ungarns souveräne Politik erlassen wurden, sind abgeschafft. Dies betrifft die visumfreie Einreise ungarischer Staatsbürger in die USA ebenso wie das Doppelbesteuerungsabkommen und anderes mehr.
- Beide Seiten sind sich einig, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden muss und alle Anstrengungen dazu unternommen werden müssen. Die Ukraine kann den Krieg militärisch nicht gewinnen.
- Trump begrüßte die von Budapest verfolgte Null-Toleranz-Politik gegen illegale Migration und Asylmissbrauch, auch wenn Ungarn dafür täglich eine Million Euro Strafe an die EU dafür bezahlen muss, dass sie keine Illegalen ins Land lässt, was bei Trump nur Kopfschütteln auslöste. Die Kriminalitätsrate ist in Ungarn gesunken, ein Vorhaben, das Trump mit der Remigration illegaler Migranten und der Bekämpfung von Drogenschmuggel ebenfalls verfolgt.
- Es wurde vereinbart, auf wirtschaftlichem, militärischem und politischem Gebiet noch enger zusammenzuarbeiten. Ungarn kann sich auf die USA als Partner verlassen.
- Der geplante Friedensgipfel wird nach wie vor zwischen Trump und Putin in Budapest stattfinden, aber erst dann, wenn ein umfassender Frieden in Aussicht steht und der Vertrag unterschriftsreif ist, so Trump. Bis dahin werden unter Ausschluß der Quertreiber die wenigen noch strittigen Punkte weiterverhandelt.
Die Auswirkungen
So geht Außenpolitik! Die erzielten Ergebnisse sind alles in allem sehr gute Zeichen für das kleine Land, das sich in Brüssel ständig gegen Angriffe auf seine Souveränität, auf seine Migrationspolitik, auf seine Kinderschutz- und Familienpolitik und seine Friedenspolitik wehren muss. Damit das auch so bleibt, ist es wichtig, im Weißen Haus einen Verbündeten zu haben. Das lässt sicher, auch im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen im nächsten Jahr, den Ungarn Zuversicht einflößen, dass der von Brüssel initiierte und finanzierte Regime-Change zu Gunsten einer Brüsseler Kolonialverwaltung mit der neuen, künstlich geschaffenen und von Soros manipulierten „Oppositionspartei TISZA“ erfolglos bleiben wird. Es bestehen also berechtigte Hoffnungen in Mittelosteuropa auf ein tatsächliches „goldenes Zeitalter“. Der in den letzen Monaten steigende Wechselkurs des ungarischen Forint gegenüber dem Euro ist ein untrügliches Anzeichen dafür.
Das alles umso mehr, als die Menschen in Westeuropa und speziell in Deutschland in wirtschaftliche und gesellsachaftliche Depression verfallen und von der Brandmauer-Politik keinerlei Umkehr und Wendung zur politischen Vernunft zu erwarten ist. 72 Prozent der Leute zweifeln an der Stabilität des Landes. Die Sicherheit von Nation, Land, Volk und Familie, früher selbstverständlich, bricht zusammen und Zukunftsängste sind stattdessen allgegenwärtig.
Die letzte realistische Hoffnung auf „Goldene Zeiten“ bestand in Deutschland nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung 1989/1990. Damals hatten viele Menschen noch die Hoffnung auf immerwährenden Frieden in Europa, auf Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Das ist lange her. Es kam leider völlig anders, nämlich ökosozialistisch vermerkelt, und Deutschland hat sich abgeschafft. Keine Freiheit, keine Sicherheit und sinkender Wohlstand, dafür „Kriegstüchtigkeit herstellen“. Die Hoffnung, auf dass endlich Vernunft einziehen möge, bleibt nur noch bei den wenigen Optimisten erhalten.
PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
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