Präsident Donald Trump stellt sich gegen digitale Dienstesteuern (DST), die von ausländischen Regierungen erhoben werden, und warnt davor, dass diese nicht nur amerikanische Unternehmen diskriminieren, sondern auch die freie Meinungsäußerung weltweit bedrohen.
Mit der neuen Richtlinie, die Trump unterzeichnet hat, sollen US-Unternehmen vor „Erpressung aus Übersee“ geschützt werden. Das Weiße Haus erneuert damit seine Bemühungen, ausländische DST-Regelungen anzufechten, die nach Ansicht der US-Regierung gezielt amerikanische Technologiekonzerne benachteiligen.
„Präsident Trump wird nicht zulassen, dass sich ausländische Regierungen Amerikas Steuerbasis zu ihrem eigenen Vorteil aneignen“, erklärte das Weiße Haus und bekräftigte sein Engagement für die wirtschaftlichen Interessen der USA.
Neuer Fokus auf Handelsstreitigkeiten und mögliche Gegenmaßnahmen
Die Richtlinie weist den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR) an,
- DST-Untersuchungen nach Abschnitt 301 wieder aufzunehmen,
- bereits unter Trump eingeleitete Fälle erneut zu prüfen,
- andere Länder mit ähnlichen Steuerregelungen unter Beobachtung zu stellen.
Auch die Europäische Union und das Vereinigte Königreich geraten ins Visier. Die US-Regierung plant, deren Digitalpolitik – insbesondere den Digital Markets Act und den Digital Services Act – genauer zu untersuchen. Diese Vorschriften könnten US-Unternehmen dazu zwingen, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Zensur beitragen oder die Redefreiheit einschränken.
Das Weiße Haus kündigte mögliche Gegenmaßnahmen, darunter Zölle, an, falls sich diese Regeln als schädlich für die US-Wirtschaft erweisen sollten.
DST: Ein gezielter Angriff auf US-Technologiekonzerne?
Laut der Trump-Regierung nutzen ausländische Regierungen die digitale Dienstesteuer, um sich Einnahmen erfolgreicher US-Unternehmen zu sichern, anstatt ihre eigene Wirtschaft zu fördern.
„Amerikas Wirtschaft wird keine Einnahmequelle für Länder sein, die es versäumt haben, ihren eigenen wirtschaftlichen Erfolg zu kultivieren.“
Das Weiße Haus schätzt, dass US-Unternehmen durch diese Steuern jährlich Milliarden von Dollar verlieren könnten. Dies würde nicht nur die amerikanische Innovation ersticken, sondern auch die globale Wettbewerbsfähigkeit der USA schwächen.
Technologische Dominanz der USA als Grundlage der Wirtschaft
Die Trump-Regierung hebt die Stärke der digitalen US-Wirtschaft hervor und betont, dass diese das Gesamt-BIP mehrerer Industrienationen, darunter Australien und Kanada, übertroffen hat.
Die anhaltende Dominanz der USA in der Tech-Branche sei dem Unternehmergeist amerikanischer Technologieunternehmen zu verdanken – eine Errungenschaft, die Trump mit dieser Richtlinie verteidigen will.
