Donald Trump schlägt wieder einmal wie eine Granate ein. Der künftige US-Präsident fordert von den NATO-Partnern nicht weniger als eine Verdoppelung der bisherigen Verteidigungsausgaben auf sage und schreibe 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine Nachricht, die in Berlin wie eine fiskalische Kernschmelze wirken dürfte.
Für die deutsche Bundesregierung, die sich gerade mühsam aus der Haushaltskrise herauswindet, käme diese Forderung zur Unzeit. Aktuell kratzt Deutschland mit knapp über 2 Prozent des BIP gerade so an der bisherigen NATO-Zielmarke. Eine Erhöhung auf 5 Prozent würde zusätzliche Ausgaben von etwa 100 Milliarden Euro jährlich bedeuten – das entspricht fast einem Drittel des gegenwärtigen Bundeshaushalts.
Wie laut der “Financial Times” aus Gesprächen zwischen Trumps außenpolitischen Beratern und europäischen Spitzendiplomaten hervorgeht, könnte der Ex-Präsident aber auch mit 3,5 Prozent – oder einem Ausgabenplus von rund 50 Milliarden Euro für den deutschen Bundeshaushalt – zufrieden sein. Eine Art Kompromiss, der dennoch den künftigen deutschen Finanzminister nach den vorgezogenen Neuwahlen des Bundestags in Schnappatmung versetzen dürfte.
Interessanterweise zeigt sich Trump in der Ukraine-Frage überraschend pragmatisch. Entgegen seiner Wahlkampfrhetorik plant er offenbar, die militärische Unterstützung für Kiew fortzusetzen – allerdings nur nach einem Waffenstillstand und definitiv ohne NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj reagierte bereits skeptisch auf die europäischen Verteidigungszusagen ohne amerikanische Beteiligung: “Nicht ausreichend” sei das, erklärte er nach Marathon-Gesprächen in Brüssel.
Die Situation erinnert fatal an einen Poker-Abend, bei dem Trump die Einsätze drastisch erhöht und Europa schwitzend am Tisch sitzt. Besonders interessant: Der Republikaner verknüpft die Verteidigungsausgaben geschickt mit Handelsvorteilen – wer mehr für Panzer, Kampfjets und Raketen ausgibt, darf mehr in die USA exportieren. Gleichzeitig profitiert vor allem die (US-amerikanische) Rüstungsindustrie von solch einem Ausgabenschub bei den staatlichen Militärausgaben der NATO-Staaten.
Für den deutschen Bundeshaushalt bedeutet dies nichts weniger als eine Zerreißprobe. Die neue Bundesregierung müsste entweder massive Kürzungen in anderen Bereichen vornehmen, neue Schulden aufnehmen – was nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse höchst problematisch wäre – oder Steuern erhöhen. Keine dieser Optionen dürfte bei den Wählern auf Begeisterung stoßen.
Die NATO-Staaten diskutieren bereits über eine Erhöhung auf 3 Prozent beim Gipfel in Den Haag im Juni. Doch selbst das erscheint vielen Hauptstädten als kaum zu stemmender Kraftakt. Zum Vergleich: Die USA selbst geben derzeit etwa 3,1 Prozent ihres BIP für Verteidigung aus. Die Botschaft aus dem Trump-Lager ist eindeutig: Die Zeit des “Trittbrettfahrens” in der NATO soll vorbei sein. Ob Europa diese bittere Pille schlucken wird, dürfte eine der spannendsten sicherheitspolitischen Fragen des kommenden Jahres werden.
