Dem tschechischen Ex-Premierminister Andrej Babiš werden bei der Parlamentswahl im Oktober 2025 große Chancen auf ein Comeback zugerechnet: Er führt mit der EU-kritischen ANO-Partei in allen Umfragen. Was für ein Zufall, dass genau jetzt der Freispruch für Babiš zurückgezogen wurde und er erneut vor Gericht geschleift wird. Für Petra Steger, freiheitliche EU-Abgeordnete, weckt dieses Vorgehen Zweifel an der Unabhängigkeit von Justizsystemen.
Die ANO-Partei von Milliardär Andrej Babiš ist, genau wie die österreichische FPÖ, Viktor Orbáns Fidesz und das französische Rassemblement National, Teil der “Patriots for Europe”-Fraktion im EU-Parlament: All diese Parteien eint die Skepsis gegenüber dem Kurs der Europäischen Union.
Für Petra Steger (FPÖ) reiht sich die Anklage gegen den ANO-Chef in eine Reihe ganz ähnlicher Vorgänge ein: „In immer mehr EU-Mitgliedsstaaten beobachten wir denselben alarmierenden Mechanismus. Wer sich gegen das Brüsseler Establishment stellt, wer patriotisch denkt und handelt, gerät ins Visier der Justiz. In Ungarn, Polen, Rumänien oder Italien – überall dort, wo rechte und konservative Kräfte Mehrheiten gewinnen, versuchen politische Gegner über Gerichte das umzusetzen, was sie an der Wahlurne nicht erreichen konnten”, so Steger.
Babiš und die Mitangeklagte Jana Nagyova waren in der sogenannten “Storchennest”-Affäre (das Storchennest ist ein Luxusresort des Milliardärs – ihm wird Subventionsbetrug vorgeworfen) vom Prager Stadtgericht freigesprochen worden. Doch just wenige Monate vor der Wahl, bei der die Rückkehr von Babiš in Regierungsverantwortung als wahrscheinlich gilt, interveniert das Oberste Gericht: Der Freispruch ist aufgehoben. Babiš selbst sieht den Prozess als politisch motiviert an.
Seinen Fall betrachtet auch die EU-Abgeordnete Petra Steger als exemplarisch für eine Entwicklung, in der rechtsstaatliche Grundsätze zusehends parteipolitischen Interessen geopfert werden. Steger mahnt: „Dass ausgerechnet kurz vor wichtigen Wahlen Ermittlungen aufgenommen oder Prozesse wieder aufgerollt werden, weckt berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit vieler Justizsysteme – auch wenn das von den EU-Institutionen regelmäßig abgestritten wird.“
Justiz als Waffe gegen die Opposition?
Für viele drängt sich inzwischen der Verdacht auf, dass die Justiz zur Waffe gegen die Opposition verkommt. Es wäre an der EU, diesen Eindruck zu widerlegen – durch absolute Transparenz über politische Einflussnahme auf staatsanwaltliche Ermittlungen und Gerichtsurteile. Steger: „Wenn die EU wirklich für Rechtsstaatlichkeit eintritt, dann muss sie auch sicherstellen, dass Gerichte nicht zum Erfüllungsgehilfen einer scheiternden Elite werden.”
Steger vertritt die Ansicht, dass die Wähler längst verstanden haben, dass die altgedienten Parteien Europas nicht mehr ihre Interessen vertreten. Statt mit Selbstkritik reagiere die politische Klasse mit Repression. Steger sieht in dieser Strategie einen Ausdruck tiefgreifender Angst des Establishments vor dem demokratischen Wandel. Für sie steht fest: Europa wird patriotisch! Die Zeit der Bevormundung ist vorbei.
