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Türkei: Nationale Interessen wichtiger als Russland-Sanktionen
Doğu Perinçek, Vorsitzender der türkischen Vatan-Partei, ruft die Länder dazu auf, die Sanktionen gegen Russland nicht zu befolgen. Diese seien ohne UN-Mandat und somit rechtswidrig. Laut Perinçek isoliert sich der Westen mit seinen Sanktionen selbst.
von Günther Strauß
Doğu Perinçek, der Vorsitzende der türkischen Vatan Partisi (Vaterlandspartei), äußert in einem Beitrag der Agentur RIA Nowosti die Ansicht, dass Länder auf der ganzen Welt, einschließlich der Türkei, sich weigern sollten, die Sanktionen gegen Russland einzuhalten, da diese keine rechtliche Grundlage hätten:
“Die beste Art, auf die antirussischen Sanktionen des Westens zu reagieren, ist, sie nicht zu befolgen. Denn diese Sanktionen sind völkerrechtswidrig. Sanktionen, die nicht in die Zuständigkeit der UNO fallen, sollten von keinem Land der Erde befolgt werden, weil sie illegal sind.”
Laut Perinçek schaden die antirussischen Sanktionen vor allem den Volkswirtschaften der Länder, die sich dem Druck des Westens gebeugt haben.
“Wenn jedes Land nur an seine eigenen Interessen denkt, wird sich keines an die Sanktionen halten. Der Westen könnte mit seinen Sanktionen allein dastehen, wenn er auf eine entschlossene Reaktion der Länder stößt.”
In scharfer Kritik an den westlichen Sanktionen gegen Russland betont Perinçek, dass sich der Westen durch seine Sanktionspolitik letztlich selbst isoliere. Er unterstreicht, dass die Türkei nicht verpflichtet sei, die Sanktionen zu befolgen und dass jedes Land in erster Linie seine eigenen Interessen verfolgen müsse:
“Der Westen, der versucht, Russland durch Sanktionen zu isolieren, wird selbst isoliert bleiben, wenn andere Länder die Sanktionen nicht befolgen. Was die Türkei betrifft, so ist Ankara nicht verpflichtet, sich an die Sanktionen zu halten. Es gilt, nur an die eigenen Interessen zu denken.”
Zuvor hatte Akif Çağatay Kılıç, der Chefberater des türkischen Präsidenten, erklärt, dass die Türkei und die EU unterschiedliche Meinungen zu den Sanktionen gegen Russland hätten, sein Land in dieser Frage aber keinen Umweg gehe.
Mevlüt Çavuşoğlu, der ehemalige Außenminister der Türkei, behauptete auf einer Pressekonferenz mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken, dass Ankara sich nicht an den einseitigen Sanktionen gegen Russland beteilige, gleichzeitig aber auch keine Umgehung der Beschränkungen zulasse.
Auch İbrahim Kalın, der ehemalige Pressesprecher des türkischen Präsidenten und Chef des türkischen Geheimdienstes, erklärte, dass Sanktionen gegen Russland in erster Linie der Türkei selbst schadeten würden.
Vatan Partisi ist eine linksnationale Partei, die sich auf die Positionen des ersten türkischen Präsidenten Mustafa Kemal Atatürk stützt und eine antiwestliche und anti-US-amerikanische Ausrichtung hat. Sie sieht sich in der Nachfolge der im Jahr 1919 gegründeten Sozialistischen Arbeiter- und Bauernpartei. Im türkischen Parlament ist die Partei nicht vertreten, gilt aber vor allem in den einzelnen Regionen als einflussreiche Kraft. Derzeit hat die Partei mehr als 50.000 Mitglieder.
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