Dank der jüngsten Veröffentlichung der «Twitter-Files» wissen wir nun zweifelsfrei: Bei der gesamten «Russland-Desinformation» handelte es sich um eine massive Desinformationskampagne, um die US-Wahlen zu untergraben und vielleicht sogar einen «Regimewechsel» innerhalb der Vereinigten Staaten voranzutreiben.
Die Kampagne setzte ein, nachdem Donald Trump 2016 zum Präsidenten gewählt worden war. Hier einige Hintergrundinformationen. Im November 2016, kurz nach der Wahl, veröffentlichte die Washington Post einen Artikel mit dem Titel «Russian propaganda effort helped spread ‹fake news› during election, experts say».
Ziel des Artikels: Die Präsidentschaft Trumps als Produkt einer russischen «Desinformationskampagne» zu delegitimieren. «Man kann nicht wissen, ob die russische Kampagne für die Wahl Trumps ausschlaggebend war. Aber die Forscher stellen sie als Teil einer allgemein wirksamen Strategie dar, um Misstrauen in die US-Demokratie und ihre Führer zu säen», schrieb Craig Timberg.
Die Implikation war klar: Donald Trump ist nur dank einer russischen Operation gewählt worden, nicht durch das amerikanische Volk. Zu den «Experten», die in diesem Zusammenhang zitiert wurden, gehörte eine anonyme Organisation namens «Prop Or Not».
Diese hat eigenen Angaben zufolge «mehr als 200 Websites als Verbreiter russischer Propaganda während der Wahlsaison identifiziert, die zusammen mindestens 15 Millionen Amerikaner ansprechen».
Der Bericht der Organisation war so absurd, dass die Washington Post später gezwungen war, eine Klarstellung herauszugeben (…). In dem Bericht wurden unabhängige Portale wie Zero Hedge, Antiwar.com und sogar mein Ron Paul Institute fälschlicherweise als Plattformen gebrandmarkt, die «russische Desinformation» verbreiten würden.
Der Washington Post-Artikel von 2016 zitierte auch «Experte» Clint Watts, einen ehemaligen FBI-Spionageabwehrbeamten, der später eine weitere Organisation gründete, die angeblich «russische Desinformation» in den USA jagt, das Projekt «Hamilton 68». Dieses ist von der Alliance for Securing Democracy ins Leben gerufen worden.
Der finanzstarken Organisation gehören neokonservative Schwergewichte wie William Kristol, John Podesta und Michael McFaul an. Matt Taibbi zeigte in den jüngsten Veröffentlichungen der «Twitter-Files» auf, dass Hamilton 68 ein totaler Schwindel war.
Das Projekt behauptete, 600 «russische Desinformations»-Twitter-Konten zu überwachen. Twitter weigerte sich zwar, die überwachten Konten und ihre Methodik preiszugeben.
Der Tech-Konzern konnte aber mit Hilfe von sogenanntem Reverse-Engineering (Nachkonstruktion) die rund 600 «mit Russland verbundenen» Konten ermitteln.
Dabei stellte Twitter fest: Entgegen Hamiltons Behauptungen war die grosse Mehrheit dieser «russischen» Konten englischsprachig. Von den 644 Konten waren gerade einmal 36 in Russland registriert, und davon waren wiederum viele mit RT verbunden.
Es war alles eine Lüge. Die jüngste Veröffentlichung der «Twitter-Files» bestätigt: Sogar die «woken» Twitter-Mitarbeiter aus der Zeit vor Musk haben den Braten gerochen.
Der ganze Schwindel aber diente einem wichtigen Zweck: Indem sich Hamilton 68 hinter der Anonymität verbergen konnte, gelang es der Organisation, Hunderte von Medienberichten zu generieren. In diesen wurden legitime Organisationen und Einzelpersonen als «russische Agenten» verleumdet.
Auf diese Weise konnte jeder dämonisiert werden, der nicht in das von den Neokonservativen genehmigte Narrativ passte. Der neue Eigentümer von Twitter, der uns einen Blick hinter den Vorhang gewährt hat, brachte es am Wochenende in einem Tweet auf den Punkt: «Eine amerikanische Gruppe hat falsche Behauptungen über die russische Wahleinmischung aufgestellt, um die amerikanischen Wahlen zu stören.»
Der ganze «Russland-Desinformations»-Schwindel kann als eine schockierende Rückkehr zum McCarthyismus der 1950er Jahre angesehen werden – und er ist in mancher Hinsicht sogar noch schlimmer.
Die Erstellung von Listen über US-Einzelpersonen und gemeinnützige Organisationen ist verachtenswert. Sie wurden dargestellt, als seien sie von Ausländern bezahlt worden, damit sie «gelöscht» werden konnten. Derartige betrügerische Aktionen haben reale Schäden verursacht, die behoben werden müssen.
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Ron Paul ist ein US-amerikanischer Politiker. Er ist Mitglied der Libertarian Party und war zwischen 1976 und 2013 als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Dieser Text ist zuerst auf dem Ron Paul Institute for Peace and Prosperity erschienen.
