Angesichts des europäischen Gegenvorschlags zu seinem 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine hat sich US-Präsident Donald Trump nach Angaben seiner Sprecherin „frustriert“ gezeigt. Er hoffe aber weiter auf eine Einigung bei den Verhandlungen über einen Ukraine-Frieden, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
Inzwischen sickerten Einzelheiten des von den Europäern im Zusammenspiel mit Kiew „überarbeiteten“ Friedensplans durch. Dieser Entwurf enthält zahlreiche Änderungs- und Streichungsvorschläge.
Insbesondere Punkt 3 des US-Plans wird gestrichen. Darin hatte es geheißen: „Es wird erwartet, dass Russland nicht in seine Nachbarländer einmarschiert und die NATO nicht weiter expandiert.“
Die Souveränität der Ukraine wird erneut betont. Gefordert werden weiterhin ein Wiederaufbau und eine Entschädigung der Ukraine unter anderem durch russische Staatsvermögen. Diese sollen nach den Vorstellungen der Europäer so lange eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden für die Ukraine ersetzt habe. Moskau wird im Gegenzug eine schrittweise Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt.
Außerdem halten die Europäer an einer EU-Beitrittsoption für Kiew fest: Die Ukraine sei zur EU-Mitgliedschaft berechtigt und erhalte während der Prüfung einen kurzfristigen bevorzugten Marktzugang zu Europa, betont das Papier der Europäer.
Unterdessen erklärte US-Finanzminister Scott Bessent die EU-Sanktionen gegen Russland für „gescheitert“. In einem Interview mit dem US-Sender NBC News verwies er darauf, dass die EU 19 Mal hintereinander dieselbe wirkungslose Strategie verfolgt habe und deshalb im Grunde „Krieg gegen sich selbst“ führen würde.
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