Horst D. Deckert

UNTERNEHMER-BERATER, SERIENUNTERNEHMER BZW. MEHRFACHGRÜNDER Parteilos und damit völlig unabhängig von irgendwelchen Parteien, Organisationen, Verbänden, etc. Seit 1971 im Dienst von Inhabern, Geschäftsführern, Unternehmern. 1971: Gründung einer Werbeagentur mit dem Schwerpunkt Marketing für Kleinbetriebe im Alter von 19 Jahren. Seit 1977 Firmengründer in Europa, USA und Südamerika. Fragen?
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Überwachungsstaat – in der Schweiz.

Warum unternehmen so wenig Menschen etwas dagegen?

Warum verkommt die Schweiz immer mehr zu einem Überwachungsstaat?

Quasi durch die Hintertür führte das EJPD der Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) auf den 1. August 2009 die weitgehende Überwachung des Internets ein.
Nachdem bereits seit 2002 die so genannte Vorratsdatenspeicherung (Aufbewahren der Verbindungsdaten von Internetnutzern) läuft, findet nun auch noch eine Echtzeitüberwachung statt.
Die Richtlinie soll bis Ende Juni 2010 von den Schweizer Providern umgesetzt werden.
Als Rechtsgrundlage erachtet das EJPD das Bundesgesetz SR 780.1 vom 6. Oktober 2000 betreffend der «Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (BÜPF) als genügend für die Einführung dieser Massnahme.
Damit wird eine Entwicklung vorläufig abgeschlossen, die im Jahre 2006 angestossen wurde.

Der Beitrag Überwachungsstaat – in der Schweiz. erschien zuerst auf uncut-news.ch.

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