Warum unternehmen so wenig Menschen etwas dagegen?
Warum verkommt die Schweiz immer mehr zu einem Überwachungsstaat?
Quasi durch die Hintertür führte das EJPD der Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) auf den 1. August 2009 die weitgehende Überwachung des Internets ein.
Nachdem bereits seit 2002 die so genannte Vorratsdatenspeicherung (Aufbewahren der Verbindungsdaten von Internetnutzern) läuft, findet nun auch noch eine Echtzeitüberwachung statt.
Die Richtlinie soll bis Ende Juni 2010 von den Schweizer Providern umgesetzt werden.
Als Rechtsgrundlage erachtet das EJPD das Bundesgesetz SR 780.1 vom 6. Oktober 2000 betreffend der «Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (BÜPF) als genügend für die Einführung dieser Massnahme.
Damit wird eine Entwicklung vorläufig abgeschlossen, die im Jahre 2006 angestossen wurde.
Der Beitrag Überwachungsstaat – in der Schweiz. erschien zuerst auf uncut-news.ch.
