Die Erwartungen der Ukraine an die EU sind hoch und die Forderungen werden immer dreister: Insgesamt werden monatlich 2 Milliarden Dollar Finanzhilfen erwartet – 500 Millionen davon soll Deutschland zahlen. Auch über den Wiederaufbau wird bereits beraten: Bundeskanzler Scholz will damit “ein Zeichen der Hoffnung ” setzen. Wo bleibt ein solches Zeichen für die deutsche Bevölkerung?
Der Staat muss in Kriegszeiten finanziert werden, daher verlangt die Ukraine von Deutschland einen hohen Beitrag: „Wir brauchen jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für unseren Haushalt. Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar (506 Millionen Euro) pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023. Von der EU insgesamt erhoffen wir uns rund zwei Milliarden Dollar pro Monat“, sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden.“
Zudem benötige die Ukraine schnelle Investitionen in die stark zerstörte Infrastruktur, vor dem Winter müsse die Energieversorgung gesichert und Wohnraum geschaffen werden. “Es ist wichtig zu verstehen, dass ungeachtet des Krieges der Wiederaufbau jetzt beginnen muss”, erklärte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, der Deutschen Presse-Agentur.
Am heutigen Dienstag treffen sich auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen internationale Experten zu einer Beratung über den Wiederaufbau der Ukraine, auch der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gehören zu den Teilnehmern.
Scholz und von der Leyen sehen den Wiederaufbau der Ukraine als „Generationenaufgabe” und setzen sich für einen „Marshallplan” ein, in Anlehnung an das US-Aufbauprogramm für Deutschland und ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. „Es geht darum, dass wir jetzt ein Zeichen der Hoffnung setzen, mitten in dem Grauen des Krieges, dass es wieder aufwärts geht”, hatte Scholz am Wochenende gesagt.
Die ständigen Forderungen der Ukraine werden immer unverschämter, aber sie werden trotzdem toleriert. 506 Millionen Euro pro Monat – das muss erstmal erwirtschaftet werden. Im Hinblick auf die Energiekrise und die Inflation, die letztlich von der Regierung verursacht wurden, stellt sich doch längst die Frage: Was sollen die deutschen Bürger noch alles für die Ukraine in Kauf nehmen und wann werden endlich die Interessen Deutschlands in den Vordergrund gerückt?
