Horst D. Deckert

Ukraine-Friedensgipfel: Maximalforderungen statt Kompromissbereitschaft

Präsident Putin hat klar gemacht, welche Bedingungen er für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen stellt. Der Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz kommt ebenfalls mit Maximalforderungen. Kompromissbereitschaft findet sich nicht. Das hilft allerdings niemandem. Serbiens Präsident warnt bereits vor einer baldigen Katastrophe durch eine Eskalation.

Etwa hundert Länder nahmen (zumeist mit niederrangigeren Delegationen) am „Gipfel für Frieden in der Ukraine“ in der Schweiz teil. Doch etwas mehr als ursprünglich eine Teilnahme ankündigten. Allerdings unterzeichneten lediglich 78 davon – allesamt lautstarke Unterstützer der ehemaligen Sowjetrepublik – die Abschlusserklärung. Darin lehnen sie sämtliche Bedingungen von Russlands Präsident Wladimir Putin ab und fordern den Schutz der „territorialen Integrität“ der Ukraine als unverzichtbaren Bestandteil eines solchen Abkommens. Unter den Nichtunterzeichnern finden sich unter anderem Indien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Putin, der den Rückzug der ukrainischen Truppen aus den annektierten Gebieten Donetzk, Lugansk, Kherson und Saporischschja und das Versprechen eines Nichtbeitritts der Ukraine zur NATO als Hauptbedingungen für einen Waffenstillstand und Verhandlungen aufstellte, stieß damit auf breiten Widerstand bei den Unterstützern Kiews. Insbesondere EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wetterte scharf gegen den russischen Präsidenten, der auf eine Kapitulation der Ukraine beharre.

Indessen warnt Serbiens Präsident, Alexandr Vucic, vor einer anhaltenden Kriegstreiberei wegen der Ukraine. Er warnt davor, dass es bereits in drei, vier Monaten richtig krachen könnte, wenn es so weitergeht.

Maximalforderungen zu stellen gehört zwar dazu, doch es braucht auch direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien und eine gewisse Kompromissbereitschaft. Doch davon ist bislang nicht viel zu sehen. Wie kritisch ist die Lage tatsächlich? Wenn es so weitergeht und die Ukraine auch mangels Soldaten nicht mehr weiterkämpfen kann, bleibt nur mehr die totale Kapitulation. Russische Truppen marschieren bereits in Richtung Odessa und könnten die Rumpfukraine so auch vom Schwarzen Meer abschneiden.

Anders ausgedrückt: Kiew und dessen Unterstützer im Westen haben lediglich die Wahl zwischen dem Verlust einiger Gebiete im Osten und einer faktischen Neutralität der Restukraine mit immerhin noch einigen politischen Zugeständnissen, oder einer totalen Kapitulation des Landes ohne Chance auf irgendwelche Verhandlungen. Und das nach dem Verlust von noch weiteren vielleicht hunderttausend Soldaten, deren Leben bei mehr Verhandlungsbereitschaft hätte gerettet werden können.

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