Ukraine-Krieg: Britische Söldner wurden im Donbass zum Tode verurteilt

In London ist man entsetzt darüber, dass die Behörden der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk zwei britische Söldner zum Tode verurteilten. Diese wurden in Mariupol gefangen genommen. Moskau erklärte bereits früher, dass ausländische Söldner nicht als reguläre Streitkräfte behandelt werden.

Bereits im März hatte Moskau erklärt, dass ausländische Söldner, die in der Ukraine gegen die russischen Truppen kämpfen, keinen Status als „Kriegsgefangene“ erhalten werden. Man betrachte sie als unreguläre Kämpfer und werde sie entsprechend der Genfer Konvention nicht als reguläre Streitkräfte behandeln. „Ich möchte eine offizielle Erklärung abgeben, dass keiner der Söldner, die der Westen in die Ukraine schickt, um für das nationalistische Regime in Kiew zu kämpfen, als Kombattant im Sinne des humanitären Völkerrechts betrachtet werden kann oder den Status eines Kriegsgefangenen hat“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, damals. Ein Söldner hat laut Genfer Konvention weder Anspruch auf den Status des Kombattanten noch auf den eines Kriegsgefangenen (ZP I, Art. 47 Abs. 1).

Nun haben die Behörden der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk (DVR) zwei britische und einen marokkanischen Staatsbürger zum Tode verurteilt. Der 28-jährige Aiden Aslin und der 48-jährige Shaun Pinner, erhielten zusammen mit dem Marokkaner Saaudun Brahim das Urteil in dem Prozess, der von britischen Medien als „Schauprozess“ bezeichnet wurde. Die britischen Staatsangehörigen hatten im ukrainischen Militär gedient, wurden aber im April bei Kämpfen im inzwischen von Russland eroberten Mariupol gefangen genommen. Sie wurden diese Woche vor einem Gericht in Donezk wegen „Terrorismus“ und „Söldnertum“ angeklagt. Am Mittwoch strahlte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti Aufnahmen der Männer aus, die sich „schuldig“ bekannten, was Kritiker als erzwungen bezeichnen.

Nach ihrer Festnahme im April traten beide Männer im russischen Staatsfernsehen auf und baten den britischen Premierminister Boris Johnson, über ihre Freilassung zu verhandeln. Die DVR-Behörden behaupteten, sie hätten „ungeheuerliche“ Verbrechen gegen die Bevölkerung begangen. Pinner und Aiden sprachen bei diesem Auftritt auf Aufforderung eines nicht identifizierten Mannes in den Aufnahmen und baten Johnson, sie im Austausch gegen den prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk nach Hause zu bringen, der von der ukrainischen Seite festgehalten wird, nachdem Selenskij die Verhaftung des Oppositionsführers angeordnet hatte.

In einer ersten Erklärung Londons wenige Stunden nach dem Urteilsspruch hieß es, das Vereinigte Königreich sei „zutiefst besorgt“ über die Todesurteile gegen britische Kämpfer in der Ukraine. Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, Protest einzulegen, auch angesichts der Tatsache, dass das Gericht der DVR international nicht anerkannt ist. In einer Regierungserklärung hieß es:

„Wir sind natürlich zutiefst besorgt darüber. Wir haben immer wieder betont, dass Kriegsgefangene nicht für politische Zwecke missbraucht werden dürfen. Sie wissen, dass Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention Anspruch auf Immunität als Kombattanten haben und nicht wegen ihrer Teilnahme an Feindseligkeiten verfolgt werden dürfen. Wir werden also weiterhin mit den ukrainischen Behörden zusammenarbeiten, um die Freilassung aller britischen Staatsangehörigen zu erreichen, die in den ukrainischen Streitkräften gedient haben und als Kriegsgefangene festgehalten werden.“

Es ist wahrscheinlich, dass diese Urteile vor allem eine abschreckende Wirkung auf wohl noch Tausende andere ausländische Söldner und Freiwillige in der Ukraine haben sollen. Ebenso dürften Moskau und Donezk damit versuchen, den Druck auf London (und damit auch auf Kiew) zu erhöhen, einen entsprechend hochwertigen Gefangenenaustausch zu ermöglichen.