Der Ukraine-Krieg entpuppt sich bereits als Bomben-Geschäft. Während die EU-Bürger mit ihrem Steuergeld den Krieg von Wolodymyr Selenskyj bezahlen, organisieren US-Finanzhaie den Ukraine-Wiederaufbau und locken Investoren mit fetten Aufträgen. Österreich macht fröhlich mit.
BlackRock und die US-Bank JPMorgan gründen gerade den Wiederaufbau-Fonds. Auch McKinsey ist im Boot. EU-Chefin Ursula von der Leyen und Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sicherten Selenskyj bei einer Geber-Konferenz in London weitere Kriegs-Unterstützung mit Steuergeld zu.
Das große Fressen
Der Wiederaufbaufonds steht bald und wird zur lukrativen Investment-Plattform für staatliche und private Investoren. Die prioritären Sektoren legen die „Eigentümer“ fest. Schon seit September 2022 laufen dazu Gespräche. Im November 2022 unterzeichnete Selenskyj ein „Memorandum of Understanding“ (Absichtserklärung) mit BlackRock CEO Larry Fink. JPMorgan kam im Februar hinzu. Laut Analyse der Financial Times liegen die Kosten des Aufbaus der Ukraine aktuell bei rund 411 Milliarden US-Dollar, Tendenz steigend.
Buffet-Schlacht für Investoren
Selenskyj hat Im Mai bestätigt, dass er mit den beiden Finanzinstituten und Beratern von McKinsey über eine „Entwicklungsfinanzierungsbank“ rede. BlackRock hat der Ukraine seit 2010 dabei geholfen, mehr als 25 Milliarden US-Dollar an Staatsschulden aufzunehmen, und war führend bei der Schuldensanierung des Landes in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022. Philipp Hildebrand, stellvertretender Vorsitzender von BlackRock: Man brauche diese Vehikel, um Kapital in großem Umfang zu mobilisieren. Stefan Weiler, JPMorgan-Leiter für Fremdkapitalmärkte in Afrika, Europa und dem Nahen Osten, sagte: Der Fonds ermögliche privaten und staatlichen Investoren bestimmte Projekte und Sektoren zu finanzieren. Ziel sei die Maximierung der Kapitalbeteiligung.
EU zahlt Selenskyj-Krieg
Letzte Woche fand in London eine von Großbritannien und der Ukraine einberufene Geber-Konferenz statt. Eine Art „Anfütterungs-Treffen“ für Investoren. Dort führte u.a. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Wort. Großzügig kündigte sie die Schaffung einer neuen „Fazilität für die Ukraine“ innerhalb des EU-Budgets an und sicherte Selenskyj finanzielle Unterstützung bis 2027 zu. Das Geld dafür forderte sie noch am selben Tag von den EU-Mitgliedstaaten. Sie sollen gefälligst noch mehr Steuergeld nach Brüssel überweisen. Man müsse ja die Lücken füllen, die unerwarteter Krisen verursachten: Pandemie, Inflation und der Ukraine-Krieg. Die Ukraine habe dabei Priorität – dafür brauche man zusätzliche 50 Mrd. Euro. Weitere 15 Mrd. Euro für Migration und Nachbarschaftspolitik, sprich für Drittländer, um Migranten zurückzuhalten.
Schallenberg in Geber-Laune
Für Österreich begab sich Außenminister Alexander Schallenberg nach London. Mit im Gepäck sechs heimische Firmen. Schallenberg gab dort stolz bekannt, dass Österreich für die Ukraine 18 Millionen Euro aus dem Katastrophenhilfe-Fonds locker machen werde. Damit ist unsere Alpenrepublik – gemessen am Brutto-Inlandsprodukt (BIP) die Nummer eins bei der humanitären Hilfe. Zusammen mit den kürzlich genehmigten zwei Millionen Euro für humanitäre Hilfe und zusätzlich eine Million Euro für die Mission der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) in der Ukraine, übersteigt Österreichs bilaterale Hilfe für Wolodymyr Selensky 150 Millionen Euro. Weniger humanitär geht es in Österreich zu: Alte und Arme werden bald in Armenhäusern und Suppenküchen ihr Dasein fristen müssen.
Lotto-Jackpot für Firmen
In unverschämter Manier kündigte Schallenberg an: „Man“ (die Steuerzahler) werde Kiew unterstützen, solange es notwendig ist, verkündete der Außenminister. Das Ganze soll sich aber auch lohnen. Mit mehr als 200 Unternehmen und 25 Produktionsstätten sei Österreich der sechstgrößte Investor in der Ukraine. Dazu gehören u.a.: Vamed, Primetals Austria, Delta, Strabag, Waagner Biro und die RAG (größte heimische Energiespeicher-Firma). Diese seien bereit, ihren Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten. Sprich: Sie rechnen mit fetten Aufträgen und viel Geld. Schallenberg formulierte das so: Die österreichische und europäische Wirtschaft werde der Ukraine beim Wiederaufbau helfen. Das sei auch eine Gelegenheit. Ein Markt.
Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.
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