Die westlichen Sanktionen gegen Russland wollen nicht und nicht greifen. Im Gegenteil! Das deutsche Handelsblatt berichtet über diese paradoxe Situation: Ukrainische Panzer werden zunehmend mit Treibstoff betrieben, der aus Russland kommt und in Ungarn und der Türkei raffiniert wird. Die Ukraine sei fast vollständig auf den Import von Treibstoffen angewiesen.
Über zwei Lieferanten gelange offenbar auch Öl „aus dem Land des Feindes in Kiews Panzer“, heißt es in dem Bericht. Laut Berichten des ukrainischen Zolls importiere Kiew immer mehr Diesel aus diesen beiden Ländern.
Ungarn verdoppelt Diesel-Exporte
Obwohl die Marktposition des ungarischen Mineralölkonzerns MOL vorher schon sehr gut war und auch türkische Lieferanten stabil in der Ukraine vertreten waren, berichten Behörden von einer rasanten Zunahme der Importe. MOL, ein staatsnaher Konzern (25 Prozent-Beteiligung), hat seine Verkäufe von Diesel in die Ukraine im letzten Halbjahr verdoppelt. Dies ist wegen einer Ausnahmegenehmigung der EU möglich, die für die meisten anderen europäischen Konzerne nicht gilt: MOL darf weiterhin russisches Erdöl importieren. Da russisches Rohöl billiger ist, kann die MOL also günstigere Treibstoffe zu günstigeren Preisen an die Ukraine verkaufen. Der niedrigere Preis von Putins Rohöl ist wiederum die Folge des von der EU beschlossenen Preisdeckels.
Sinnlose Öl-Preisdeckelung
Die Obergrenze für russisches Rohöl wurde bei einem G-7-Gipfel im Vorjahr mit einer Preisobergrenze von 60 USD pro Barrel festgelegt. Nur unter diesen Bedingungen dürften in den G7-Staaten ansässige Finanzunternehmen Transport- und andere Dienstleistungen für russisches Rohöl erbringen. Die EU schloss sich dem an, die Franzosen forderten globale Maßnahmen, da andernfalls die Sanktionen nicht wirklich schlagend würden und Russland den Krieg mit der Ukraine weiterhin über Öleinnahmen finanzieren könne.
Selenskyj: Schwache Lösung
Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Preisdeckelung als „schwach“ und nicht „ernsthaft genug“, um der russischen Wirtschaft zu schaden. OPEC+ bezeichnete den Plan als „absurd“. Indien lehnte die Sanktionen ab und kauft große Mengen russisches Öl zu Superpreisen. Chinas Pipeline ist ebenfalls von den Sanktionen nicht betroffen. Russland reagierte auf die Preisdeckelung mit einem Dekret, das es russischen Unternehmen und allen Händlern verbot, Öl an all jene zu verkaufen, die bei der Preisdeckelung mitmachen.
Für Panzer und Dieselgeneratoren
Ausgenommen von der Preisobergrenze war der Fluss von russischem Öl durch Pipelines. Denn davon sind Binnenländer wie Ungarn bei ihrer Versorgung größtenteils abhängig. MOL importiert in hohem Ausmaß Rohöl aus Russland. Mit dem Diesel aus diesen Dreiecksgeschäften werden nicht nur ukrainische Panzer betankt, sondern auch unzählige mobile Dieselgeneratoren betrieben. Sie wurden von westlichen Ländern im vergangenen Winter zur Verfügung gestellt, um den Energiebedarf des Landes zu decken. Denn die ukrainische Energieinfrastruktur wurde größtenteils zerstört. Der europäischen Bevölkerung empfahl man indes, „für den Frieden zu frieren“. Wie stark der Energieverbrauch der ukrainischen Truppen ist, zeigt sich an den steigenden Importen, obwohl viele Unternehmen dort ihren Energieverbrauch um 40-50 Prozent reduziert haben. Paradoxerweise könnte jetzt also russisches Öl zum wichtigsten Treibstoff für die ukrainische Kriegsmaschinerie werden.
Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.
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