Horst D. Deckert

Ukrainischer Oppositionsführer Medwetchuk: „Das Bild der USA als Freund Europas ist falsch!“

Ein Gastbeitrag von VIKTOR MEDWETCHUK

 

Der Konflikt in der Ukraine beschäftigt seit einem Jahr die Öffentlichkeit nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dabei sind die Narrative der Mainstream-Medien und der meisten westeuropäischen Politiker klar: Russland ist der böse Aggressor, die Ukraine das arme Opfer und die USA der edle Helfer, der nur die Demokratie und Freiheit in der Ukraine beschützen will. Doch so einfach ist die Lage nicht.

Der Konflikt begann schon viel früher. Die USA spielten dabei eine entscheidende Rolle, jedoch eine andere, als es in den meist US-kontrollierten globalen Medien dargestellt wird. Die USA haben in den Jahren 2013–2014 einen Staatsstreich in der Ukraine initiierten und finanzierten. Dies ist kein Geheimnis, denn die damals führenden Akteure wie Victoria Nuland geben es offen zu, dass den USA ganze 5 Milliarden US Dollar dieser Staatsstreich wert war. Selbstverständlich heißt es offiziell nicht, man wollte die demokratisch gewählte Regierung stürzen und durch eine pro-amerikanische ersetzen, sondern das Geld diente ausschließlich den Kampf gegen die Korruption sowie der Ermöglichung von fairen und demokratischen Wahlen.

Doch das wirkliche Hauptziel des Putsches war es, die politische und wirtschaftliche Kontrolle über die Ukraine zu erlangen. Ein noch wichtigeres Ziel der US Politik war es, in Folge des anschwellenden Konfliktes die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland zu zerstören und die EU als Konkurrentin der USA dauerhaft zu schwächen.

Dieser Prozess gewann an Fahrt, seit Joe Biden zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Die „Drahtzieherin“ des ukrainischen Staatsstreichs, Victoria Nuland, kehrte ins US-Außenministerium zurück. Die US-Aktivitäten zur Zerstörung der Beziehungen zwischen Europa und Russland wurden intensiviert. Wladimir Zelenski geriet sofort unter den vollen Einfluss US-amerikanischer und britischer Politiker, die die Entwicklung eines militärischen Konflikts zwischen der Ukraine, Russland und europäischen Ländern in die Wege leiteten. Ursprünglich wurde der Schauspieler Zelenski zum Präsidenten der Ukraine gewählt, weil er versprach, die Korruption zu beenden und den Konflikt im Dombass friedlich zu lösen. Doch geschehen ist das Gegenteil.

Um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland, vor allem im Energiesektor, endgültig abzubrechen, inszenierte die US-Marine am 26.09.2022 eine Sabotage der Nord-Stream-Gaspipeline, wie die Recherche des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh belegen. Der Einsatz von US-Militärgewalt zur Zerstörung von drei der vier Nord-Stream-Pipelines ist ein Akt der Aggression gegen Deutschland, die EU sowie Russland.

Im aktuellen Konflikt in der Ukraine verfolgen die USA und das Vereinigte Königreich vor allem die folgenden Ziele:

  1. Die Unterbrechung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa, Russland und China, vor allem im Hinblick auf den Export billiger Energieressourcen, und infolgedessen die Schwächung der europäischen Wirtschaft, indem ihr Industrien entzogen werden, die mit den amerikanischen konkurrieren, und High-Tech-Industrien in die USA verlagert werden.
  2. Die Schwächung des europäischen Finanzsystems, wodurch der Euro seinen Status als sichere Währung einbüßt. Die Kämpfe in Europa und die Gefahr eines Übergreifens auf die NATO/EU-Länder veranlassen Investoren, sich aus Europa zurückzuziehen.
  3. Die Schwächung der Rüstungsindustrie. Ein Teil der europäischen Rüstungsindustrie als Konkurrent der Vereinigten Staaten ist nun weggefallen. Zum Beispiel bei der Entwicklung und Produktion von Kampfjets.
  4. Verwicklung europäischer Länder in militärische Aktionen. In der ersten Phase könnten es Polen und die baltischen Staaten sein (wie bei Waffenlieferungen), dann werden Deutschland und andere Länder „angeschlossen“.

Das Ergebnis wird sein, dass die europäischen Länder entindustrialisiert und zerstört werden. Die EU hat ihre außenpolitische Unabhängigkeit vollständig verloren und ist wirtschaftlich von den USA abhängig.

Es ist möglich, den Konflikt zu beenden, indem man die Ursachen und Bedingungen beseitigt, die zu ihm geführt haben, d.h. indem man die Bemühungen Russlands, Europas und Chinas vereint, um der feindlichen Politik der USA und Großbritanniens entgegenzuwirken.

Zum Glück gibt es verstehen immer mehr Menschen, dass der gegenwärtige konfrontative Kurs ihrer Regierungen den eigenen Ländern schadet. So wurde in Deutschland eine Petition mit einem Appell an den Bundeskanzler ins Leben gerufen, die Eskalation der Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen zum 01.03.2023 wurde sie von 716.235 Menschen unterzeichnet. Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen EU finden zunehmend Kundgebungen gegen Waffenlieferungen an Kiew und für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland statt.  Die Teilnehmerzahlen gehen in Hunderttausende.

Es ist an der Zeit, dass die europäischen Politiker ihre Stimme erheben und eine eigenständige, USA-unabhängige Politik verwirklichen!

Eine unerwartete Hilfe könnte ausgerechnet aus den USA kommen: Denn in den USA erwächst auch die Kritik an dem kriegerischen Kurs des demokratischen Präsidenten Biden – vor allem aus dem konservativen Lager. Der 45. US-Präsident Donald Trump erklärte am 09.10.2022 „die Notwendigkeit sofortiger Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine und beschuldigte die Regierung von Joe Biden, den Krieg zu schüren“. „Unser Land und unsere so genannte Führung haben Putin schikaniert“, sagte Trump, was zu den Kämpfen geführt habe. Außerdem warnte Trump, dass der Konflikt in der Ukraine aufgrund des Vorgehens der USA zu einem dritten Weltkrieg führen könnte.

Doch auch in den USA flutet der Protest die Straßen. Alleine am 19.02.2023 kamen tausende Menschen, darunter ehemalige Sprecher des Außenministeriums, Politiker, Journalisten und Aktivisten zur Kundgebung „Rage Against the War Machine“ in Washington und riefen zur Einheit gegen den Krieg auf.

Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass sich der Wahlkampf zwischen den Demokraten und den Republikaner bei den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 weitgehend um den Ukraine-Konflikt drehen wird. Sollte Trump gewinnen, könnte sich nochmal wiederholen, was er schon in den vier Jahren seiner ersten Präsidentschaft geschafft hat: Eine Amtszeit ohne eine einzige US-Militärintervention in der ganzen Welt.

Zum Autor:

Wiktor Medwedtschuk (68) war bis zu seiner Vertreibung aus der Ukraine Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der größten Oppositionspartei in des Landes, Oppositionsplattform – Für das Leben (OPZH). Ein Jahr vor Ausbruch des Krieges war die Partei in Meinungsumfragen die stärkste politische Kraft in der Ukraine, sie lag 6 % vor Selenskij Partei. Daraufhin wurde Medwetchuck in einem konstruierten Prozess des Hochverrats angeklagt, widerrechtlich über sechs Monate unter Hausarrest gehalten und immer wieder dazu gedrängt, das Land zu verlassen. Er blieb, ging mit Ausbruch des Krieges in den Untergrund, wurde im Februar 2022 verhaftet und schließlich im Zuge eines Gefangenenaustausches nach Russland überstellt.


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