Das ukrainische Parlament hat den Gesetzesvorschlag des Präsidenten angenommen, der den Polen einen Sonderstatus in der Ukraine einräumt. Die Ukrainer hatten diesen zuvor in Polen erhalten. Ein erster Schritt hin zur Verschmelzung beider Länder?
Bereits im Mai berichtete Report24 darüber, dass die ukrainische Führung unter Präsident Selenskyj zusammen mit Warschau offenbar an Plänen arbeitet, die beide Länder enger aneinander binden sollen. Offensichtlich ein Versuch, für die Zerschlagung der Ukraine vorzusorgen, wenn die russischen Truppen den kompletten Osten und Süden des Landes kontrollieren und Kiew kapitulieren muss. Nun wurde Selenskyjs Gesetzesvorschlag vom ukrainischen Parlament angenommen, wie polnische Medien berichten.
Der Gesetzentwurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der polnischen Bürgern in der Ukraine besondere Rechte einräumen soll, wurde von 321 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments in erster Lesung angenommen. Selenskyj hatte den Gesetzentwurf am 11. Juli eingebracht, der den Polen rechtliche und soziale Rechte einräumt, die anderen potenziellen Einwanderern nicht ohne weiteres zustehen. Dieser erlaubt es den polnischen Bürgern unter anderem, sich 18 Monate lang im Land aufzuhalten, zu arbeiten, Handel zu treiben und Zugang zu Bildung und Gesundheitsdiensten zu erhalten.
Die vom ukrainischen Parlament verabschiedete Maßnahme ist offiziell ein Ausdruck der Wertschätzung für die Solidarität und Unterstützung, die die Polen der Ukraine nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar erwiesen haben. Das Gesetz ist im Wesentlichen zudem eine Gegenleistung für die im März dieses Jahres eingeführten polnischen Rechtsvorschriften, die es Ukrainern ermöglichen, sich in Polen aufzuhalten, dort zu arbeiten, sich medizinisch behandeln zu lassen und eine Ausbildung zu absolvieren.
Die Einführung des Gesetzes in der Ukraine am 11. Juli war von Bedeutung, da dies der Tag ist, an dem die Polen dem Massaker in Wolhynien im Zweiten Weltkrieg gedenken. Polen betrachtet dieses Ereignis als Völkermord, da es sich um ethnische Säuberungen handelte, die von ukrainischen Streitkräften durchgeführt wurden, die mit dem Dritten Reich verbündet waren. Die Ukraine hat Wolhynien nicht als Völkermord anerkannt und verehrt weiterhin die ukrainischen Streitkräfte, die gegen die russisch-sowjetischen Streitkräfte kämpften und versuchten, die Ukraine zu befreien. Zu den Bandera-Verehrern gehört auch der mittlerweile abberufene ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk.
