CDU-Chef Friedrich Merz, schon ganz im Kanzler-Rausch, hat eine Regierungsbildung „bis Ostern“ angekündigt: „Eine schwarz-rote Koalition, das ist genau das, was wir wollen!“ Die alte und neue AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagt dieser neuen Chaos-Regierung, sollte sie zustande kommen, eine noch kürzere Amtszeit als der Ampel voraus. Denn: Die sogenannte „GroKo“, die nur noch eine „PygKo“ (Pygmäen-Koalition) wäre, verfügt im 21. Deutschen Bundestag gerade einmal über eine Mehrheit von 13 Stimmen. Und das bei einer noch linkeren SPD-Fraktion als bisher und angesichts von Streit-Themen, von denen schon jedes einzelne das Potential hat, diese Koalition auf kleinstem politischen Nenner in die Luft zu jagen!
Nach der Bundestagswahl 2025 ist wegen der sogenannten „Brandmauer“ nach jetzigem Stand nur ein Regierungsbündnis aus Union und SPD (Angola- oder Albanien-Koalition) möglich. SPD-Chef Lars Klingbeil, in Personalunion jetzt auch Fraktionschef, versucht bereits, den Preis dafür so hoch wie möglich zu treiben: „Wenn ich mir manche Äußerung von Friedrich Merz in den letzten Wochen, vielleicht sogar in den letzten Tagen anschaue, dann hat das die Gräben zur SPD nicht flacher, sondern eher tiefer gemacht.“
Klingbeil spielte damit auf den Wahlkampfabschluss von CDU und CSU im Münchner Löwenbräukeller an. Da hatte Merz vor einem grölenden Unions-Publikum vollmundig den Abgesang linker Politik in Deutschland angestimmt: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen und nicht „für irgendwelche linken Spinner auf dieser Welt“, tönte Merz.
Nach der Wahl hält es der politische Trickbetrüger Merz offenbar mit dem ersten CDU-Kanzler Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“ (siehe Grenzschließungen, siehe Schulden-Orgien).
Stand jetzt wäre nach der politischen Flaggenkunde also nur besagte Angola- oder Albanien-Koalition möglich. Wobei allein diese farblichen Assoziationen im Grunde schon alles über das möglicherweise bevorstehende Chaos sagen!
Selbst wenn sich Union und SPD in ihrer Machtgier auf einen Koalitionsvertrag einigen sollten, birgt jeder einzelne Punkt so viel Sprengstoff, um bei gerade einmal 13 Stimmen Mehrheit (eingedenk einer vom Wähler dezimierten und unberechenbar gewordenen SPD-Fraktion) die schwarz-rote „PygKo“ jederzeit in die Luft zu jagen. Übrigens: Die 13 Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Rot entspricht exakt der Zahl der Gegenstimmen, die Klingbeil bei seiner Wahl zum Fraktionschef erhalten hat. Was einen Vorgeschmack auf künftige Abstimmungen im Deutschen Bundestag geben dürfte!
Hier, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, ein Auszug aus der schwarz-roten Sprengstoff-Liste:
DIE MIGRATIONS-BOMBE
Schon am ersten Tag seiner Amtszeit als Bundeskanzler will Friedrich Merz nach eigenen Worten von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Bundespolizei anweisen lassen, Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen, um die illegale Migration nach Deutschland gänzlich zu stoppen. CDU- Generalsekretär Carsten Linnemann setzte noch einen drauf: Ohne Migrationswende gebe es „keinen Koalitionspartner“.
SPD-Chef Lars Klingbeil stellte zum Thema Zurückweisungen/Grenzschließungen bereits klar: „Das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen (…) Diesen Weg werden wir nicht gehen.“
Der mit den Stimmen der AfD beschlossene Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz für eine Migrationswende dürfte also schon jetzt die erste Sollbruchstelle der „PygKo“ werden!
DIE „BÜRGERGELD“-BOMBE
Diese leistungsfeindliche soziale Hängematte ist für die deutschen Steuerzahler zu einem Fass ohne Boden geworden. Der Begriff „Bürgergeld“ ist ohnehin Etikettenschwindel insofern, als schon fast die Hälfte aller Leistungsempfänger nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat.
Deswegen betonte Friedrich Merz am Tag nach der Wahl: „Das Bürgergeld kann so nicht bleiben, das fängt beim Namen schon an.“
Auch dieses Streitthema zwischen Union und SPD ist eine tickende Zeitbombe. Während CDU und CSU deutlich schärfere Sanktionen für Arbeitsverweigerer und eine Umbenennung der Stütze fordern, sind die Sozialdemokraten nur zu kosmetischen Mini-Korrekturen bereit.
DIE UKRAINE-BOMBE
US-Präsident Donald Trump dringt auf eine Friedenslösung und hat angekündigt, dass sich die Europäer selber um die Absicherung eines Friedens kümmern müssen. Das wird Schwarz-Rot früher oder später mit der Frage nach einer Beteiligung auch deutscher Soldaten an einem europäischen Truppen-Kontingent für die Ukraine konfrontieren. Während die Kriegstreiber in der Union damit kaum ein Problem haben dürften, ist aus der SPD mit erheblichem Widerstand zu rechnen.
DIE EINBÜRGERUNGS-BOMBE
CDU und CSU waren im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, die von der Ampel durchgeboxten Turbo-Einbürgerungen von Migranten nach fünf bzw. drei Jahren Aufenthalt wieder rückgängig machen zu wollen. Diese von der AfD abgeschriebene Forderung der Union ist für die Genossen völlig indiskutabel
DIE UMVERTEILUNGS-BOMBE
CDU und CSU haben Steuersenkungen versprochen, um vor allem die Leistungsträger zu entlasten – also jene nach Expertenschätzungen nur noch 15 bis allerhöchstens 18 Millionen Netto-Steuerzahler hierzulande, die den Schuldenstaat am Laufen halten. Die SPD dagegen fordert massive Steuererhöhungen – Stichwort „Reichensteuer“. Zur Erinnerung: Als „reich“ gilt nach Genossen-Maßstäben schon, wer etwa als Facharbeiter über 5.700 Euro (brutto) im Monat verdient!
Die SPD fordert zudem ab 2026 einen um drei Euro höheren gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen. Die Union pocht (bisher) darauf: „Die Lohnfindung muss Sache der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sein.“
FAZIT: Die Sprengstoff-Liste ließe sich beliebig fortsetzen – zum Beispiel mit Blick auf die Gesundheitspolitik, die Steuergeldverschwendung für Lügenportale à la „Correctiv“ und linksgrüne NGO’s sowie die Inflation von sogenannten Gender-Beauftragten und Integrations-Beauftragten. Sie zeigt: Der Wahlbetrüger Merz kann mit der SPD keines seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen!
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