Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit arbeiten die Grünen im EU-Parlament mit Hochdruck an einer massiven Einschränkung der persönlichen Freiheit von Autofahrern, die – wie bereits von AUF1.INFO berichtet – nicht nur ältere, sondern auch jüngere Menschen stark in ihrer Mobilität beschränken wird.
Die treibende Kraft hinter den geplanten Zwangsmaßnahmen ist die Französin Karima Delli, die grüne EU-Ausschussvorsitzende für Fremdenverkehr und Verkehr. Dem Tourismus erwiese sie mit ihren Vorhaben einen Bärendienst, da dieser immer noch zu einem großen Teil vom Individualverkehr lebt.
Grüne als Verbotspartei
Doch dies dürfte dieser Abgeordneten ziemlich egal sein, weil es ihr ebenso wenig um den Tourismus geht wie um die Verkehrssicherheit. Denn in Wahrheit will Delli nur die Bewegungsfreiheit der EU-Bürger beschneiden.
Die deutschen und die österreichischen Grünen distanzieren sich eher halbherzig von Dellis Plänen, weil sie den Niedergang ihrer Positionen in ihren jeweiligen Koalitionen nicht noch weiter forcieren und auch ihr Potential von jungen Wählern nicht vor den Kopf stoßen wollen.
Denn auch wenn sich ein Teil ihrer jungen Klientel auf die Straßen klebt, wenn auch nicht aus Protest gegen zu wenig Verkehrssicherheit, will der andere Teil doch noch so wie bisher den Führerschein machen und ein Auto fahren können.
Absurde Forderungen gegenüber Fahranfängern
Doch genau dies will ihnen Karima Delli mit ihren EU-Grünen vermiesen. Denn geht es nach ihr, wird es künftig für alle Führerschein-Neulinge ein generelles Tempolimit von 90 km/h geben. In der Praxis würde dies bedeuten, dass diese auf den Autobahnen nur noch die rechte Spur benützen können – und wenn sie lange genug dahingezockelt sind, müssen sie sich einer neuen Prüfung unterziehen.
Auch die Nacht-Beweglichkeit für Führerschein-Neulinge soll eingeschränkt werden. Das heißt: Zwischen Mitternacht und 6 Uhr früh dürfen sie sich mit einem Automobil nicht im Straßenverkehr bewegen, was irgendwie an das Ausgangsverbot in der Nachkriegszeit erinnert.
Die ebenfalls geplante Einführung neuer Gewichtsgrenzen für die jeweilige Führerscheinklasse zielt ebenfalls darauf ab, dass den Führerscheinneulingen das Fahren von großen und schnellen Autos vergeht.
Zurzeit darf man mit einem Führerschein der Klasse B noch Autos mit einem Gesamtgewicht bis 3.500 Kilo fahren. Nach Dellis Vorstellungen soll das erlaubte Autogesamtgewicht für B-Führerscheinbesitzer künftig maximal nur noch 1.800 Kilogramm betragen dürfen, und auch damit dürfen sie dann höchstens 110 km/h fahren.
Deutscher Grünen-Chef kritisch zu Verbotsplänen
Über die geplanten Fahreinschränkungen für EU-Bürger über 60 Jahren habe ich bereits ausführlich berichtet. Autofachleute von deutschen wie auch österreichischen Autofahrer-Organisationen halten diese Delli-Vorschläge, über die das EU-Parlament Mitte September anlässlich einer überlegten Novelle des Straßenverkehrsrechts debattierte, für wenig sinnvoll.
Noch besteht Hoffnung, dass dieser „Käse“, wie der deutsche Grünen-Parteichef Omid Nouripour die erörterten Führerscheinrichtlinien seiner EU-Parteischwester nennt, nicht umgesetzt wird. Denn Verbotsprogramme, so die Meinung vieler Deutscher und Österreicher, haben wir schon mehr als genug.
Zum Autor: Kurt Guggenbichler war Mitbegründer und Chefredakteur des „Wochenblick“. Sein journalistisches Handwerk hat er bei der „Goslarschen Zeitung“ in Norddeutschland erlernt, wo er acht Jahre lang als Redakteur, Reporter und Kolumnist tätig war. Wieder zurück in seiner Heimat, arbeitete Guggenbichler in der Funktion eines Ressortleiters dann 25 Jahre lang für die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Zum „Wochenblick“ wechselte er einige Zeit nach seiner Tätigkeit als Chefredakteur der Tageszeitung „Oberösterreichs Neue“ und für AUF1-Info ist Guggenbichler nun als Nachrichten-Redakteur, Kommentator und Reporter im Einsatz.
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