Zwölf von 17 STIKO-„Experten“ werden Ende Februar durch 14 neue Personalien ersetzt, die wohl keinen Zweifel mehr am wahren Zweck der Behörde aufkommen lassen. Auf der Seite des Gesundheitsministeriums fabuliert man von „Unabhängigkeit“, doch Kritiker prangern an, dass hier in erster Linie Pharmalobbyisten und Propagandisten installiert werden, die teilweise bereits finanziell abhängig von Bundesministerien sind – und Karl Lauterbach somit wohl jede Empfehlung liefern werden, die er bestellt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, demontiert die neue Aufstellung in einer Pressemitteilung.
Presseaussendung von Martin Sichert (AfD), Hervorhebungen durch Redaktion
„Wir machen uns große Sorgen um die politische Unabhängigkeit der einst vertrauenswürdigen Stiko. Bei den Neubesetzungen wird ganz auf ,Linientreue‘ geachtet – in die Stiko berufen werden neben Pfizer-Leuten, also klassischen Pharmalobbyisten, mehrere Klimaaktivisten und angebliche ,Gesundheitsexperten‘, die jedoch in finanzieller Abhängigkeit diverser Bundesministerien stehen. Interessenkonflikte sind vorprogrammiert.
Wir möchten informieren und ausdrücklich darauf aufmerksam machen, wie aus der Stiko künftig eine regierungstreue ,Abnick-Organisation‘ entstehen soll:
Sieben Personen sind nicht nur nachweisliche Impffanatiker, machen sich Gedanken über den ,Umgang mit Impfskeptikern‘, vier von ihnen erhalten Honorare und finanzielle Forschungsunterstützung von großen Pharmaunternehmen. Eine Person ist sogar Mitglied im Beirat von Pfizer. Auch eine Beteiligung an der Entwicklung von Arzneimitteln für Kinder und eine Beteiligung an einem Projekt eines Impfstoffherstellers konnten wir nachweisen. Die Liste der Pharma-Sponsoren dieser Personen ist lang: Da sind unter anderem Novartis, Sanofi Pasteur, AstraZeneca, MSD, GlaxoSmithKline, Infectopharm, Amgen, Bayer und Seqirus aufgezählt.
Ebenfalls neu dabei sind drei junge Frauen, die fanatische Klima-Aktivistinnen sind. Eine ist Mitglied in der ,Allianz für Klimawandel und Gesundheit‘, die unter anderem behauptet, die Gesundheit von Kindern sei durch die Klimakrise massiv gefährdet. Angelehnt an ,Fridays for Future‘ haben sie das Aktionsbündnis ,Health for Future‘ gegründet und stellen die Behauptung auf, die Klimakrise sei eine Gesundheitskrise. Eine andere ist Teil des Heidelberger Projekts ,2slides4future‘. Dort erklären Wissenschaftler und Ärzte, wie sie mithilfe der Bildung ihre Propaganda der Klimakatastrophe am effektivsten verbreiten können. Die Dritte ist im Vorstand des ,Aktionsbündnis Arbeitsmedizin‘, dessen Schirmherr Arbeitsminister Hubertus Heil ist. Dort geht es unter anderem um ,klimasensible Beratung‘. Ihre wissenschaftliche Forschungstätigkeit konzentriert sich ganz auf die angebliche Klimakrise. Erstaunlich finde ich auch die Einberufung einer ,Expertin‘, die erst 2019 für Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg zur Kommunalwahl kandidiert hat.
Zwei der neuen Mitglieder werden scheinbar für ihre Linientreue in der Coronazeit belohnt. Sie waren gnadenlose Maßnahmenbefürworter, wollten Lockdowns verlängern, haben Falschmeldungen über Ungeimpfte verbreitet und sehr stark für das Impfen geworben, um die Impfquote zu erhöhen.
Zuletzt gibt es eine neue Frau im Team, die auf Gesundheitskommunikation und Medienwirkung spezialisiert ist. Es sieht sehr danach aus, dass sie als PR-Strategin die Impfempfehlungen wirksam an die Leute herantragen soll. Anders kann man sich ihre Rolle nicht erklären.
Unsere Fraktion lädt regelmäßig Stiko-Vertreter zu Anhörungen des Gesundheitsausschusses in den Bundestag. Bei dem künftigen Personaltableau schaudert es einen: Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert Minister Lauterbach daher eindringlich dazu auf, den bereits initiierten Lobbyismus zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die Stiko unabhängig – gerade auch von politischer Einflussnahme und links-grünen Ideologien – bleibt.“