Von unserem Ungarn-Korrespondenten ELMAR Forster
„Putschartige Umsetzung“
Der ungarische Fidesz-EU-Abgeordnete Balázs Hidvéghi sagte am Sonntag im ungarischen „Kossuth Radio“:
„Das neue EU-Migrationspaket ist auf putschartige Weise durchgesetzt worden.“
So sei der vom Europäischen Rat entschiedene Text den EU-Ministern und Staatssekretären erst eine halbe Stunde vor der Verabschiedung ausgehändigt worden.
Nur und Polen und Ungarn dagegen – Feiges Österreich: Stimmenthaltung
Gegen den Vorschlag hätten nur Ungarn und Polen gestimmt. Während sich mehrere andere, vor allem mitteleuropäische Mitgliedstaaten sich der Stimme enthalten hätten.
Gerade Österreich zeigt hiermit wieder ein feiges und opportunistisches Stimmverhalten, welches auf EU-Entscheidungsebene das Gegenteil von dem praktiziert, was es zu Hause in martialischen Worten seinem Volk verspricht.
Hatte doch einmal der ungarische Außenminister Péter Szijjártó das feige Verhalten seiner Kollegen vor wichtigen EU-Abstimmungen so beschrieben: Dass er nämlich dutzende SMS von den anderen EU-Ministern bekomme – mit folgendem Inhalt:
„Ungarn! Bleiben Sie bitte hart gegenüber Brüssel!“
Um dann kurz später gegen Ungarn zu stimmen.
Zwangsbestrafung von Ländern, die gegen illegale Einwanderung sind
Brüssel will nämlich diese Länder mit einer Geldstrafe in Höhe von 22.000 .-EUR pro abgelehnten Migranten bestrafen, um so die Mitgliedstaaten zur Aufnahme von illegalen Einwanderern zu zwingen.
Doch auch linke Regierungen wie Deutschland oder Spanien befinden sich in einer erpresserischen Position. Indem Brüssel illegale Migration zum Alltag macht und dies den Regierungen aufzwingt. Der Europäische Rat will Illegale Einwanderer auf Basis eines bestimmten Umrechnungsschlüssels auf EU-Länder verteilen.
Zwar wäre der Verfasser des Vorschlags nicht namentlich genannt worden sei, man wisse aber, wer dahinter stehe – so Hidvéghis ominöse Andeutung.
„Der Kreis, der die Einwanderung als politisches Programm betrachtet, ist nach wie vor aktiv und glaubt, dass die europäische Kultur verändert werden kann, wenn wir so schnell wie möglich möglichst viele Menschen aus anderen Kulturen hereinlassen. Und dann wird die multikulturelle Traumwelt, an die sie glauben, kommen.“
Umsetzung des Vorschlags muss verhindert werden
Laut Hidvéghi sei Widerstand gegen das Migrationspaket wichtig: Grenzen dürfen nur legal überschritten werden. Wenn jemand illegal kommt, muss er in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden.
Doch noch ist zu verhindern, dass die Resolution zu einer Verordnung wird: Der nächste Schritt sind nämlich Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Und zwar innerhalb des institutionellen EU-Zyklus im Frühjahr 2014 .
EU fördert Migration
Außerdem wäre bereits vor einigen Monaten eine stark migrationsfreundliche Entschließung im EU-Parlament angenommen worden sei: Wonach Entscheidungen zu Migrationsfragen nur mehr im Konsens und nicht mit einfacher Mehrheit getroffen werden können, wie es beim Ministertreffen noch der Fall war.
Diese Entwicklung steht aber im Widerspruch zu früheren Ratsbeschlüssen. Auf der Grundlage all dessen und des festen ungarischen Standpunkts sollte die Umsetzung des Vorschlags blockiert werden – so Balázs Hidvéghi.
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