Am 1. August 2023 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Protokoll zur Änderung des Finanzierungsvertrags für das Kernkraftwerk Paks, das damit rechtsverbindlich wurde. Russland wird Ungarn ein Darlehen in Höhe von 10 Milliarden Euro (rund 3,9 Billionen Forint) für den Bau des Kernkraftwerks Paks gewähren, das 80 Prozent der geplanten Kosten deckt.
Die Änderung war aus zwei Gründen notwendig: erstens, weil der Geldfluss zwischen Russland und Ungarn durch die westlichen Finanzsanktionen erheblich behindert wurde, und zweitens, weil das Paks-Projekt deutlich hinter dem Zeitplan liegt.
Wie die russische Nachrichtenagentur Ria Novosty berichtet, sieht die Änderung vor, dass Ungarn Russland innerhalb von 30 Tagen nach der Ratifizierung des Protokolls die zwischen dem 1. März 2022 und dem 1. Juli 2022 aufgelaufenen Zinsen zahlen wird.
Wie die russische Nachrichtenagentur Ria Novosty berichtet, sieht die Änderung vor, dass Ungarn innerhalb von 30 Tagen nach der Ratifizierung des Protokolls die zwischen dem 1. März 2022 und dem Datum des Inkrafttretens des Protokolls aufgelaufenen Zinsen sowie die Kosten für die Aufrechterhaltung des nicht genutzten Teils des Darlehens in Höhe von insgesamt 350 Millionen Forint an Russland zahlt. Das Protokoll sieht auch vor, dass keine Verzugszinsen erhoben werden, wenn der Betrag rechtzeitig eingeht.
Mit diesem Verfahren wird der Streit zwischen der ungarischen und der russischen Seite über den Betrag des Darlehens beigelegt, der wegen der Verzögerung der Investition noch nicht in Anspruch genommen wurde.
Das Protokoll berücksichtigt auch, dass die Sanktionen das Zahlungsverfahren ändern werden. Obwohl der Darlehensbetrag weiterhin auf Euro lautet und in Euro zahlbar ist, muss die ungarische Seite ein Euro-Konto bei einer russischen Bank eröffnen, um Zahlungen zu leisten.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán und der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichneten 2014 eine Vereinbarung, wonach das russische Staatsunternehmen Rosatom die derzeitige 2.000-Megawatt-Kapazität des 1987 von der damaligen Sowjetunion fertiggestellten Kernkraftwerks Paks durch zwei neue Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 1.200 Megawatt erweitern wird.
Obwohl die genauen finanziellen Details der Transaktion geheim bleiben, wird erwartet, dass die Erweiterung 12 Milliarden Euro kosten wird.
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