Neue Allianz soll stärkste Rechtsfraktion im Europaparlament werden
Die österreichische Freiheitliche Partei (FPÖ), die tschechische ANO und die ungarische Fidesz haben ein neues Rechtsbündnis geschlossen, wie die Parteichefs am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien bekannt gaben.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der ehemalige tschechische Premierminister Andrej Babiš und der österreichische Oppositionsführer Herbert Kickl sagten, das neue Bündnis werde hoffentlich andere Parteien zum Beitritt bewegen und die größte nationalistische Fraktion im Europäischen Parlament werden.
“Heute gründen wir eine politische Formation, die sehr schnell die stärkste Gruppierung und die größte Fraktion der europäischen Rechten werden wird”, sagte Orbán.
Der ungarische Ministerpräsident rechnet damit, dass dies innerhalb weniger Tage geschehen wird und dann “der Himmel die Grenze sein wird”.
Orbán betonte, dass die Situation in Europa klar sei, dass sich die europäische Politik ändern müsse und dass in Europa ein Wandel notwendig sei.
Er betonte, dass in 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten Parteien, die den Bürgern einen Wandel versprechen, die Wahlen zum Europäischen Parlament gewonnen haben.
Der ungarische Regierungschef erklärte, die Parteien hätten das Manifest der Patrioten angenommen, das die Ideale und Ziele zusammenfasse, auf die sie ihre Arbeit ausrichteten.
Orbán sagte, die europäische Wirtschaft befinde sich in einer Krise, ihr Gewicht nehme ab und die Bedrohung durch Terrorismus und Migration sei konstant. Er warnte vor dem anhaltenden Krieg im Hinterhof Europas, den die liberale europäische Elite weder verhindern noch stoppen könne.
“Heute ist ein historischer Tag, denn wir werden bei der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments am 16. Juli in Straßburg die Gruppe der drei Parteien und ihrer Vertreter vorstellen, die einen politischen Wandel in Europa herbeiführen wollen. Es wird eine Ära der Freiheit, der Souveränität, des Friedens, des Wohlstands und der Werte sein”, so Kickl.
“Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie ein europäischer Superstaat entsteht, in dem die Parlamente der Mitgliedstaaten zu einer Art Folklore verkommen, in dem Souveränität und Selbstbestimmung der einzelnen Staaten leere Worthülsen sind. Wir wollen ein Europa, das sich wieder mit Stolz, Werten, Traditionen und Vielfalt zeigt und entwickelt”, so der FPÖ-Obmann. Er fügte hinzu: “Europa will nicht Macron, Von der Leyen oder irgendwelchen linken Experimenten überlassen werden”.
Bei der Pressekonferenz betonte Andrej Babiš, dass die EU-Umweltpolitik die wirtschaftliche Entwicklung stärker berücksichtigen müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft nicht zu gefährden. Es müssen technisch solide, wirtschaftlich tragfähige und sozial gerechte Lösungen gefunden werden.
