Mit einem eigenen Antrag zur Grenzsicherung und Abweisung illegaler Migranten wollen CDU und CSU nun die Blockadehaltung von Grünen und SPD umgehen. Dabei erhalten sie auch Unterstützung aus der FDP. Offensichtlich spekuliert man auch auf die Zustimmung der AfD, ohne dies laut auszusprechen. Denn gemeinsam haben Union, AfD und FDP eine deutliche Mehrheit im Bundestag.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bereitet einen politisch brisanten Schritt vor: Sie plant, einen eigenen Antrag zur Zurückweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen einzubringen. Dieser Vorstoß zielt darauf ab, eine Mehrheit jenseits der Ampelkoalition zu finden und könnte die ohnehin angespannte Debatte um die Migrationspolitik weiter verschärfen.
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, kündigte am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ an, dass die Union ein eigenes Artikelgesetz zur Beratung in den Bundestag einbringen werde. Der Antrag sieht vor, dass Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden können, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen – eine signifikante Verschärfung der aktuellen Praxis. Es war wohlgemerkt die CDU, die unter Merkel die Grenzen und das Sozialsystem für Migranten aus aller Welt geöffnet hatte.
„Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten“, zitiert die „Bild“-Zeitung nun aus dem geplanten Antrag. Frei betonte die Dringlichkeit des Themas: „Wir können nicht länger zusehen, wie die Bundesregierung die Kontrolle über den Zuzug nach Deutschland verliert.“
Beobachter sehen in diesem Vorgehen eine klare Strategie der Union, die darauf abzielt, die Ampelkoalition, insbesondere die Grünen und die SPD, unter Druck zu setzen. Interessanterweise spekuliert die Union offenbar darauf, neben der FDP auch die Unterstützung der AfD für ihren Antrag zu gewinnen (welche übrigens bereits im Januar einen entsprechenden Antrag stellte, der jedoch keine Mehrheit fand). Dies ist ein heikler Balanceakt für die Systempartei, da die Union offiziell einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der AfD hat. Eine direkte Bitte um Unterstützung an die Rechtspartei ist daher ausgeschlossen, doch die (angebliche) inhaltliche Überschneidung in der Migrationspolitik könnte zu einer indirekten Kooperation führen.
Die FDP, als Teil der Ampelkoalition, hat bereits Bereitschaft signalisiert, die Vorschläge der Union zu prüfen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte gegenüber der „Bild“: „Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen.“ Allerdings appellierte er auch an CDU-Chef Friedrich Merz, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, nachdem dieser die Gespräche mit der Ampelkoalition für beendet erklärt hatte.
Dieser Vorstoß der Union kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland wieder an Fahrt aufnimmt. Die steigende Zahl von Asylbewerbern, die damit verbundenen Herausforderungen für Kommunen und tägliche Fälle von Migrantengewalt haben das Thema erneut in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Eine indirekte Zusammenarbeit mit der AfD könnte die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern – der Aufschrei der Linksgrünen dürfte immens sein. Der CDU ist derweil durchaus zuzutrauen, dass man hier rechts blinken möchte, um Wähler zu ködern und dann weiterzumachen wie bisher. Das Gedächtnis vieler Deutscher scheint schlecht, doch es waren nicht Grüne und SPD, die das Fundament für den Abstieg Deutschlands gelegt haben: Sie haben fortgeführt, was die Union vor ihnen begonnen hatte.
