„Die von der EU forcierte Politik der offenen Außengrenzen ist tödlich“, prangert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger angesichts der bedrohlichen Zunahme von Kriminalität und Terrorismus an. Jedoch sei es nicht der importierte Terror, der viele EU-Abgeordnete in Alarmbereitschaft versetze: Vielmehr ist das Entsetzen groß, weil Deutschland nun vermehrt auf Grenzkontrollen setzen möchte. Sind Grenzkontrollen für die EU störender als IS-Attentate?
Presseaussendung der FPÖ:
Wien (OTS) – „Das abscheuliche Attentat in Solingen ist der jüngste Beweis eines kompletten Versagens der Europäischen Union in Sachen Sicherheit. Kriminalität und Terrorismus gehen durch die Decke. Die von der EU forcierte Politik der offenen Außengrenzen ist tödlich“, kritisierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger im EU-Parlament in einer Debatte anlässlich des Solingen-Attentats.
„Offensichtlich herrscht bei vielen Abgeordneten und auch bei der EU-Kommission aber in erster Linie deshalb Alarmstimmung, weil Deutschland als Reaktion auf den selbst importierten Terror jetzt auf verstärkte Grenzkontrollen setzt“, so Steger. Es sei jedoch das Recht und sogar die Pflicht jedes Landes, die eigenen Bürger zu schützen, solang die EU dabei versagt. „Denn anstatt in Europa endlich für Sicherheit zu sorgen, wurde von der EU ein Asyl- und Migrationspakt beschlossen, mit dem die Migranten wieder nur verwaltet und verteilt werden. Es braucht aber keine Solidarität bei der Verteilung, sondern es braucht endlich Solidarität beim Grenzschutz und bei den Rückführungen – Remigration ist das Gebot der Stunde“, so Steger.
Als jüngsten Beweis für die dramatische Lage verwies Steger auf die aktuelle EU-Asylstatistik für das erste Halbjahr 2024. Erneut kamen mehr als eine halbe Millionen Immigranten in nur sechs Monaten. „Es ist also zu befürchten, dass nach 2023 erneut mehr als eine Million Menschen hauptsächlich illegal nach Europa strömen – unterstützt durch offene Grenzen und eine nicht funktionierende Rückführung jener Personen, die kein Recht auf Schutz haben“, so Steger.
