Horst D. Deckert

Unterlassungsklage: AfD mahnt Verfassungsschutz ab

Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand der AfD mandatierten Rechtsanwalt unverzüglich eine Abmahnung erhalten. In dieser Abmahnung wird das BfV aufgefordert, sich bis […]

Der Beitrag Unterlassungsklage: AfD mahnt Verfassungsschutz ab erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Ähnliche Nachrichten