David Wojick
Der Kongressabgeordnete Chris Smith aus New Jersey ist empört über die ständig steigende Zahl der toten Wale, die mit der rasant zunehmenden Entwicklung der Offshore-Windenergie zusammenfällt. Er hat eine dringend benötigte Gesetzesvorlage eingebracht, in der eine Untersuchung der Folgenabschätzungspraktiken der Bundesbehörden gefordert wird, die Offshore-Windkraftanlagen genehmigen und beaufsichtigen.
Seine Gesetzesvorlage – HR 1056 – finden Sie hier.
Smiths Gesetzentwurf ist kurz, aber weitreichend. Er verlangt, dass das Government Accountability Office (GAO) – gemeinhin als Wachhund des Kongresses bekannt – die Angemessenheit des bundesstaatlichen Umweltprüfungsverfahrens für „Offshore-Windprojekte, einschließlich der Auswirkungen auf Wale, andere Meeressäugetiere, kommerzielle und Freizeitfischerei, Luftqualität und Treibhausgasemissionen, Schiffsverkehr, Tourismus und die Nachhaltigkeit von Stränden und Buchten an der Küste“ überprüft.
In der Pressemitteilung von Smith heißt es dazu: „Im Rahmen einer umfassenden Untersuchung wird meine Gesetzgebung das Maß an Transparenz der Bundesbehörden untersuchen, die grünes Licht für diese aggressive Offshore-Windenergieentwicklung gegeben haben, und feststellen, wie sorgfältig die Umwelt- und Seesicherheit dieses Projekts geprüft wurde, insbesondere angesichts seiner beispiellosen Größe und seines Umfangs.“
Im Fadenkreuz stehen das Bureau of Ocean Energy Management (BOEM), das die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführt, und die NOAA Fisheries, die für den Schutz der Wale und anderer Meerestiere zuständig ist.
Über mindestens drei eklatante Verfahrenslücken bei der Umweltverträglichkeitsprüfung habe ich bereits in früheren Artikeln berichtet, siehe unten. Hoffentlich wird das GAO sie aufzeigen.
Erstens hat BOEM es versäumt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das OSW-Leasingprogramm oder für eine der vielen von ihm vergebenen spezifischen Pachtverträge durchzuführen. Umfangreiche Erschließungsaktivitäten waren vorprogrammiert, insbesondere die Vermessung von Sonarstandorten, die jetzt in das zunehmende Walsterben verwickelt sind.
Siehe https://www.cfact.org/2022/12/21/ten-whale-groups-slam-atlantic-osw/
Zweitens hat es die NOAA Fisheries versäumt, Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen, als sie die massive und potenziell tödliche Belästigung einer großen Anzahl von Walen und anderen Meeressäugetieren genehmigte. Bei jeder Sonaruntersuchung und Baugenehmigung wird die Anzahl der Tiere jeder Art geschätzt, die wahrscheinlich geschädigt werden. Die wahrscheinlichen Auswirkungen dieser Effekte, insbesondere Panik, Stress und/oder Taubheit, wurden jedoch nie bewertet.
Siehe https://www.cfact.org/2023/02/16/whale-hell-looms-in-massachusetts/ und https://www.cfact.org/2022/09/27/how-to-kill-whales-with-offshore-wind/
Drittens sind die bisherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen von BOEM für diese riesigen OSW-Projekte unglaublich unzureichend. So werden beispielsweise die Auswirkungen des Betriebslärms durchweg nicht berücksichtigt. Auch die kumulativen Auswirkungen der Tausenden von Monster-Windturbinen, die sich jetzt in der Genehmigungs-Pipeline befinden, werden nicht berücksichtigt.
Die Beurteilungsanforderungen des National Environmental Policy Act basieren auf dem, was „vernünftigerweise wahrscheinlich“ ist. Wenn eine Maßnahme einer Behörde mit großer Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf die Umwelt haben wird, müssen diese Auswirkungen geprüft werden. Die zu prüfenden Auswirkungen sind diejenigen, die mit großer Wahrscheinlichkeit eintreten werden. Dies ist ein zweistufiger Standard.
Es liegt auf der Hand, dass die Verpachtung eines Gebietes für die Entwicklung der Offshore-Windenergie mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer solchen Entwicklung führen wird, die sicherlich – ebenfalls mit einiger Wahrscheinlichkeit – Umweltauswirkungen hat. Eine Bewertung dieser Auswirkungen hätte also vor der Verpachtung durchgeführt werden müssen.
Es ist ebenfalls offensichtlich, dass die Genehmigung der Lärmbelästigung von Tausenden von Walen und anderen Meeressäugetieren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen auf diese hat, so dass diese Auswirkungen vor der Genehmigung bewertet werden sollten. Dies gilt für Sonarvermessungslärm, Baulärm (insbesondere Rammarbeiten) und Betriebslärm.
Darüber hinaus ist NEPA eindeutig, dass bei geplanten Maßnahmen mehrerer Behörden als Teil eines Gesamtprogramms wie der Offshore-Windentwicklung auch die kumulativen Auswirkungen dieser Maßnahmen bewertet werden müssen. Im vergangenen Jahr hat die NOAA Fisheries beispielsweise 12 separate Genehmigungen für die Verfolgung einer großen Anzahl von Walen und anderen Meeressäugern erteilt.
Das GAO ist normalerweise völlig unpolitisch, wenn es um die Untersuchung oder Bewertung von Behördenprogrammen geht. Die Studie, die Smith vorschlägt, ist dringend notwendig, also hoffen wir, dass sein Gesetzentwurf Gesetz wird.
CFACT wird verfolgen, wie sich diese Geschichte weiterentwickelt.
Autor: David Wojick, Ph.D. is an independent analyst working at the intersection of science, technology and policy. For origins see http://www.stemed.info/engineer_tackles_confusion.html For over 100 prior articles for CFACT see http://www.cfact.org/author/david-wojick-ph-d/ Available for confidential research and consulting.
Link: https://www.cfact.org/2023/02/20/offshore-wind-impact-probe-proposed/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
