Ein Bericht basierend auf dem Video von Roger Bittel (BittelTV) zum Prozesstag Nr. 53
Am 53. Prozesstag fiel das Urteil im Fall Reiner Füllmich. Wie Roger Bittel in seinem Video unter dem Titel „Update Reiner Füllmich – Prozesstag Nr. 53 – verurteilt!!!“ berichtet, wurde Füllmich zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Besonders brisant: 5 Monate Untersuchungshaft werden ihm nicht angerechnet, mit der Begründung, er habe das Verfahren verzögert.
Bittel spricht von einem politischen Urteil: „Reiner ist zu gefährlich für das System“. Auch die Urteilsverkündung erfolgte in auffälliger Eile: Das letzte Wort war um 15 Uhr gesprochen, bereits um 17 Uhr war das Urteil gefällt. Noch am selben Tag wurden Medienvertreter vorab informiert.
Im Gerichtssaal reagierte das Publikum mit einem klaren Zeichen: „Nicht in meinem Namen“ riefen die Zuschauer nach der Urteilsverkündung. Bittel kommentiert: „Das Urteil stand vorher fest.“
Die Verteidigung, vertreten durch Katja Wöhrmann, hatte laut Bittel kaum Raum für Beweisanträge. Zeugen seien nur eingeschränkt zugelassen worden, manche Anträge seien als „sinnlos“ abgelehnt worden. Laut Gericht habe das Verfahren seit Mai 2023 bereits als entscheidungsreif gegolten – ein deutlicher Hinweis darauf, dass die spätere Beweisaufnahme keinen Einfluss mehr gehabt habe.
Füllmich selbst hatte in seinem letzten Wort betont, man wolle ihn „wegsperren“. Nun scheint sich genau dies zu bestätigen. Laut Verteidigung sei mit dem Urteil gerechnet worden, dennoch habe man bis zuletzt auf eine Aussetzung des Haftbefehls gehofft.
Ein weiteres Verfahren steht Füllmich noch bevor. Bittel bekräftigt: Man werde versuchen, ihn noch weiter zu belasten. Eine Revision sei wahrscheinlich.
Fazit: Ein emotionaler, für viele erschüternder Prozesstag. Roger Bittel nennt ihn „einen traurigen Tag, nicht nur für Reiner, sondern für den Rechtsstaat insgesamt“. Die Deutung des Urteils bleibt hochpolitisch.
Das komplette Video:
Bemerkung:
Dass ein Verfahren dieser Tragweite mit einer so auffällig schnellen Urteilsverkündung abgeschlossen wird – nur eine Stunde nach dem letzten Wort –, wirft grundlegende Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz auf. Wenn kritische Stimmen im Namen des „Rechtsstaats“ zum Schweigen gebracht werden sollen, dann stellt sich die Frage: Wessen Rechtsstaat ist es noch? Der Umgang mit Beweisanträgen, die selektive Zulassung von Zeugen und die Bewertung der Untersuchungshaft als „prozessfremd“ deuten auf ein strukturelles Ungleichgewicht hin. Wer die Justiz für politische Zwecke instrumentalisiert, zerstört das Vertrauen in sie – und das trifft am Ende nicht nur Reiner Füllmich, sondern uns alle.
