Horst D. Deckert

Ursula von der Leyen kann das CO2 sehen*

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Beat Gygi (Red. Weltwoche Zürich)*

Die EU will ausländische Klimasünder mit einem speziellen Zoll bestrafen.

Die Meister des Mauerbaus sind in Europa gefragte Fachleute. Errichten von Schutzwällen und Zutrittskontrollen – das sind zentrale Strategien der Europäischen Union zur Entwicklung des EU-Binnenmarktes. Neue Zölle kommen jetzt aufs Tapet, Klimazölle. Brüssel will an den EU-Aussengrenzen die Zollschranken höher machen für CO2-Sünder.

Welch ein Kontrast: Als US-Präsident Donald Trump vor Jahren auf EU-Autos, asiatischen Waschmaschinen und Metallen höhere Einfuhrzölle erhob, kritisierten die meisten das als zerstörerische Methode der plumpen Handelsbehinderung und als Schädigung der Konsumenten. Jetzt nimmt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Klimapolitik das gleiche Instrument zur Hand und sagt, das sei sehr modern und mit seiner ausgeklügelten Raffinesse stehe es im Dienst des Klimaschutzes, also einer guten Sache.

«European Green Deal» lautet der Titel, unter dem von der Leyen 2019 eine aufwendige Subventionierungs- und Energiewende lancierte, die in der EU die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf netto null drücken soll. Europa soll der erste Kontinent sein, der Klimaneutralität erreicht. Steuern, Abgaben, Verbote, Verbrauchsgrenzen und Vorschriften zur Wahl von Technologien sind die Instrumente, mit denen die EU das durchsetzen will.

Das bedeutet Kostenbelastungen und Einschränkungen der Spielräume für die Unternehmen. Was ist nun, wenn der Rest der Welt die Brüsseler Ambitionen nicht teilt und die Wirtschaft nicht derart abwürgen will? Wenn Firmen ausserhalb der EU nicht so stark unter der Klima-Knute stehen? Ganz einfach: Dann belastet man sie halt künstlich, dann dürfen diese Länder nicht mehr einfach so wie gewohnt mit der EU handeln. Deren Importe nach Europa sollen dann mit einem Ausgleichszoll belastet werden, um den unfairen Vorteil der CO2-Sünde auszugleichen.

«Carbon border adjustment mechanism» heisst das neue Schlagwort, auf Deutsch Grenzausgleichssystem. Pointiert gesagt: Wenn von der Leyen das Gefühl hat, gewisse Importgüter sähen zu sehr nach CO2-Sünde aus, wird als Strafe eine Ausgleichszahlung fällig. Woran erinnert das? Ausgleichsmassnahmen nannte man auch die Strafen, die im Rahmenabkommen Schweiz – EU gegriffen hätten für den Fall, dass die Schweiz den Brüsseler Befehlen nicht gehorcht hätte.

Moment, das tönt doch zu negativ. Der EU-Binnenmarkt ist doch der Inbegriff, der Prototyp des grossen freien Marktes mit gleichen Bedingungen für alle, geradezu typisch für die Entfesselung des Wettbewerbs und der Vitalisierung Europas. Genau das war doch die gewaltige Leistung des EU-Präsidenten Jacques Delors Ende der 1980er Jahre!

Es ist nicht so, das wahre Wesen des EU-Binnenmarktes ist das Modell Festung Europa. Aussen die Abwehrmauer, innen der gemeinsame Markt, der bis in alle Details durchreguliert und harmonisiert ist, vereinheitlicht nach französischer Manier, ein planiertes Feld unter zentraler Kontrolle. Das begann 1968 mit der Europäischen Zollunion, als für den Handel zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten die Zölle aufgehoben wurden. An den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten also keine Zölle, dafür den Aussengrenzen entlang eine einheitliche Zollmauer. Wer von aussen auf den Markt will, zahlt, die Zolleinnahmen teilen sich die Mitgliedsländer. Zölle wurden mit der Welthandelsliberalisierung weniger wichtig. Die Zutrittskontrolle verlagerte sich auf die EU-Normen für Produkte, Arbeitsprozesse, Sozialvorschriften, Umweltschutz, die Anbieter aus Drittländern erfüllen müssen, um den Binnenmarkt betreten zu dürfen.

Klimazölle aufgrund des Grenzausgleichssystems sind jetzt eigentlich die perfekte Kombination von Alt und Neu: von komplexen Binnenmarkt-Normen mit Strafzoll, wenn der Eintretende «zu wenig grün» aussieht.

Von der Leyen findet, dass die EU mit «Green Deal» und Carbon-Ausgleichssystem den Rest der Welt ebenfalls in Richtung «Vergrünung» bewegen werde. Eine andere Entwicklung ist aber wahrscheinlicher: Die Klimazölle machen Importe für die EU-Konsumenten teurer, das schädigt ihre Kaufkraft. Und Firmen in aller Welt freuen sich darüber, dass die EU ihre eigenen Unternehmen durch Regulierung bremst.

Die Schweizer müssen aufpassen, dass sie sich nicht hineinziehen lassen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat kürzlich eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, Schritte in Richtung einer Beteiligung der Schweiz am Grenzausgleichssystem der EU einzuleiten und zu schauen, wie man sich auch bei der Erarbeitung beteiligen könnte. Die Gefahr ist gross, dass sich die Schweiz da aus lauter Klima-Getue plötzlich im Gewirr der EU-Binnenmarktregeln verstrickt.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion  :

Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der WELTWOCHE Zürich : | Die Weltwoche, Nr. 24 (2021)| 17. Juni 2021, S.48 ; EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE und dem Autor Beat Gygi für die Gestattung der ungekürzten Übernahme des Beitrages, wie schon bei früheren Beiträgen :  http://www.weltwoche.ch/ ; Hervorhebungen und Markierungen v.d. EIKE-Redaktion.

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