In den USA sind die Bemühungen, im Kongress Gesetze zur „Rettung des Planeten“ durch die Einschränkung fossiler Brennstoffe und die Umgestaltung unserer Energiewirtschaft zu verabschieden, bisher fast völlig ins Leere gelaufen. Präsident Obamas große Idee einer „Cap and Trade“-Gesetzgebung wurde bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit verworfen und nie wieder aufgegriffen. Präsident Bidens „Green New Deal“ hat bisher ein ähnliches Schicksal erlitten. Wenn die Republikaner im Laufe dieses Jahres auch nur eine Kammer des Kongresses zurückerobern, könnten die Aussichten auf eine Gesetzgebung zu diesem Thema für viele Jahre, wenn nicht sogar für immer, tot sein.
Sicherlich könnte man denken, dass die Exekutive ohne jegliche legislative Unterstützung durch den Kongress wenig bis gar keine Macht hat, um eine mehrere Billionen Dollar schwere Umgestaltung unserer Energiewirtschaft zu bewirken. Nun, das könnte man, und man hätte die Verfassung auf Ihrer Seite; aber leider sehen der derzeitige Präsident und die Bürokratie das anders. Ihrer Ansicht nach ist die „Rettung des Planeten“, damit man es im Winter warm hat, ein so zwingender moralischer Imperativ, dass er die Verfassung außer Kraft setzt und verlangt, dass sie die Macht haben, uns in jeder Hinsicht zu zwingen, was wir sagen. Nur die Gerichte stellen sich ihnen in den Weg.
Aber unter Biden ist ein bürokratischer Rundumschlag im Gange, um alles nur Erdenkliche zu tun, um die Nutzung fossiler Brennstoffe zu unterbinden. Wie hier am 20. Januar erörtert, erließ Biden an seinem ersten Tag im Amt die Executive Order 13990*, die es zur „Politik [seiner] Regierung“ macht, „Treibhausgase zu reduzieren“, und jede Behörde anweist, diese Politik zu fördern. Solche Bemühungen sind im gesamten bürokratischen Ungetüm des Bundes im Gange, in jeder Behörde, von der EPA über das Energieministerium und die SEC bis hin zur Federal Reserve und dem Landwirtschaftsministerium nebst vieler anderer.
[*„Executive Order“ = Erlass des Präsidenten am Kongress vorbei. A. d. Übers.]
Wir können alle unsere Favoriten unter diesen Dutzenden von gesetzlosen bürokratischen Initiativen haben. Aber ein Anwärter auf den Titel „Schlimmste aller Schlimmen“ ist sicherlich das Projekt „Soziale Kosten des Kohlenstoffs“ (SCC). Der Gedanken dahinter ist Foplgender: Da wir alle wissen, dass die CO2-Emissionen und der damit verbundene moderne Lebensstil den Planeten zerstören, sollte die Bürokratie erklären, dass diese Emissionen uns allen großen Schaden zufügen, und diesem Schaden einen enormen Wert beimessen, der bei der Bewertung jedes vorgeschlagenen Projekts zugrunde gelegt wird, um sicherzustellen, dass in Zukunft kein größeres Projekt, das fossile Brennstoffe produziert oder verwendet, mehr gebaut oder umgesetzt werden kann. Der SCC ist nicht das Produkt einer gesetzlich eingerichteten Behörde, sondern der so genannten „Interagency Working Group“ (IWG), die vom Weißen Haus aus koordiniert wird.
Am Freitag erließ das Bundesbezirksgericht für den westlichen Bezirk von Louisiana eine einstweilige Verfügung, die jegliche Inanspruchnahme der SCC durch die Bundesregierung bis zur Beilegung des Rechtsstreits (oder bis zur Entscheidung durch ein Berufungsgericht) untersagt. Hier ist die Verfügung des Gerichts und hier die Stellungnahme mit der Begründung des Gerichts. Diese Stellungnahme und der Beschluss sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Bürokratie nicht mehr darauf zählen kann, dass das Gerichtssystem als Sündenbock alles absegnet, was die Linke gerade will, egal wie lächerlich und gesetzlos es ist. Bislang handelt es sich nur um eine Entscheidung des Bezirksgerichts, die noch einen langen Weg durch das Gerichtssystem zurücklegen muss, bevor sie nicht mehr angefochten werden kann. Aber für den Moment sind die Stellungnahme und die Anordnung ein großes Hindernis für die „grünen“ Pläne der Biden-Administration.
Ich habe mich zum ersten Mal im Juni 2016 mit den sozialen Kosten des Kohlenstoffs beschäftigt, als Barack Obama noch Präsident und die SCC ein glänzendes neues Spielzeug waren, das die Bürokratie gerade entwickelt hatte. Mein Beitrag trug den Titel „Annals Of Government Fraud“. Der Beitrag wunderte sich darüber, dass die Bürokratie, gefangen in der Anti-Fossil-Brennstoff-Hysterie und dem Gruppendenken, es irgendwie geschafft hatte, fossile Brennstoffe zu einem Netto-Negativum für die Menschheit zu erklären, und zwar zu einem so erheblichen Netto-Negativum, dass sie einen Weg finden würden, jede weitere Entwicklung fossiler Brennstoffressourcen zu blockieren. Ich stellte fest, dass die Vorteile fossiler Brennstoffe unter anderem darin bestanden:
„Elektrizität, … Licht, Telekommunikation, Computer, Smartphones, Internet, Musik, Fernsehen und Filme, Kühlung, Klimaanlagen, Werkzeuge, Haushaltsgeräte, … Autos, Flugzeuge, Züge, Busse, Schiffe, sogar Motorräder, … mechanisierte Landwirtschaft [die] den Unterschied zwischen der Produktion unserer Nahrungsmittel durch 2 % der Bevölkerung (wie heute) und den 90 % der Bevölkerung ausmacht, die vor der Mechanisierung für die Nahrungsmittelproduktion nötig waren …“ usw. usf. Kann die Nutzung fossiler Brennstoffe überhaupt Nettokosten oder Nettonutzen für die Menschheit bedeuten?
Auf jeder denkbaren Messskala müssen die Vorteile, die der Menschheit aus der Nutzung fossiler Brennstoffe erwachsen, die Nachteile um einen Faktor von Hunderten, wenn nicht Tausenden überwiegen. Der Nutzen übersteigt die Kosten um ein Vielfaches, so dass nicht einmal der ganze Aufwand, die beiden zu quantifizieren und abzuwägen, werden kann.
[Starke Hervorhebung im Original]
Bei ihrem Amtsantritt unternahm die Trump-Regierung Schritte, um den SCC zu neutralisieren, so dass man eine Zeit lang nicht viel von ihm gehört hat. Bidens EO 13990 führte jedoch dazu, dass die Version aus der Obama-Ära wieder in Kraft gesetzt wurde. Biden behauptet, dass er an weiteren Änderungen der Vorschriften arbeitet, aber in der Zwischenzeit hat eine große Gruppe republikanisch geführter Bundesstaaten einen Rechtsstreit angestrengt.
Mit einer Regulierungsinitiative, die offensichtlich darauf abzielt, eine gigantische Umgestaltung der Wirtschaft ohne gesetzliche Grundlage zu erzwingen, verteidigten sich die Biden-Leute gegen die Klage, indem sie alle nur erdenklichen Tricks und Formalitäten anwandten. Die SCC-Regeln waren nicht „endgültig“, weil die Verwaltung noch an einigen weiteren Änderungen arbeitete (und dann noch ein paar mehr, und dann noch ein paar mehr); den staatlichen Klägern fehlte die „Klagebefugnis“, weil der Schaden den Bürgern und nicht dem Staat selbst zugefügt wurde; und so weiter. Das Gericht war damit nicht einverstanden.
Der Kern der Entscheidung des Gerichts ist die Feststellung, dass die SCC unter die „Major Questions Doctrine“ des Obersten Gerichtshofs fällt, nach der die Bürokratie nicht eigenmächtig „neue Verpflichtungen von enormer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung“ auferlegen kann, es sei denn, der Kongress „spricht klar und deutlich“. Die Bundesstaaten hatten etwa 83 anhängige Projekte in einer Größenordnung von 447 bis 561 Milliarden Dollar als von der SCC-Regelung betroffen bezeichnet. Das Gericht war der Ansicht, dass dies ohne weiteres unter das Konzept der „wichtigen Fragen“ fällt. Aus den Schlussanträgen des Gerichts, Seiten 30-31:
Die Klägerstaaten argumentieren, dass die SC-GHG-Schätzungen eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung betreffen und es keine gesetzliche Ermächtigung für die Exekutive gibt, die SC-GHG-Schätzungen zu erlassen. Die Doktrin der großen Fragen stellt sicher, dass die Behörden privaten Parteien und Staaten keine neuen Verpflichtungen von „enormer ‚wirtschaftlicher und politischer Bedeutung’“ auferlegen, es sei denn, der Kongress „äußert sich eindeutig“ … Die klagenden Staaten machen geltend, dass die SC-GHG-Schätzungen der Wirtschaft erhebliche Kosten auferlegen werden. Die Gesamtkosten dieser 83 Regulierungsmaßnahmen [unter Verwendung der sozialen Kosten] werden auf 447 bis 561 Milliarden Dollar (in 2020 Dollar) geschätzt. Die Gerichte haben festgestellt, dass weniger kostspielige und weitreichende Vorschriften die Doktrin der großen Fragen auslösen.
Wir stehen erst am Anfang einer möglicherweise sehr langen Schlacht. Die Bürokratie hat viele Möglichkeiten, ihre Gegner zu zermürben. So kann eine Genehmigung einfach ohne Angabe von Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben werden, wie es zum Beispiel bei der Keystone XL-Pipeline der Fall war. Aber zumindest hier sind die Fronten endlich geklärt.
This piece originally appeared at ManhattanContrarian.org and has been republished here with permission.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
