Nach Angaben eines deutschen Waffenherstellers wird Berlin den USA die Hälfte des 100-Milliarden-Euro-Fonds für die militärische Modernisierung zu Gute kommen lassen.
Offenbar hat die Rüstungsindustrie für die Ampel-Regierung nur im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine noch irgendeine strategische Bedeutung.
Rüstungsindustrie für Deutschland offenbar bedeutungslos
Geplant ist, dass US-amerikanische Rüstungsunternehmen bis zur Hälfte der 100 Milliarden Euro erhalten, über die die Ampel-Regierung im Rahmen des Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr verfügt.
Diesbezüglich warnte die Vorstandsvorsitzende des deutschen Panzerteilherstellers Renk, Susanne Wiegand.
Sie warf der Regierung der BRD außerdem vor, keinerlei strategische Vision für die heimische Industrie zu haben.
Die Rüstungsmanagerin der Renk-Gruppe erklärte dazu, „ich glaube nicht, dass viel von dem Geld für die deutsche Industrie übrig bleiben wird. Deutschland hat keinen politischen Kompass für die Rüstungsindustrie.“
Wiegand forderte die Bundesregierung auf, den 100-Milliarden-Euro-Fonds nicht nur zur Schließung kurzfristiger Lücken in den Beständen der Bundeswehr, sondern auch zur Entwicklung von Zukunftstechnologien zu nutzen.
Planung ausschließlich zur „Ukraine-Unterstützung“
Der deutsche Modernisierungsfonds wurde im Mai vergangenen Jahres nach langwierigen Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition beschlossen.
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Finanzspritze als beispiellose Antwort auf die modernen Herausforderungen und versprach, dass sein Land damit einen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten könne, der für die größte Volkswirtschaft der Union angemessen sei.
Deutschland hat stets weniger als zwei Prozent des BIP für die Verteidigung ausgegeben und damit die, von der NATO für ihre Mitgliedsstaaten empfohlene Benchmark, nicht erreicht.
Laut Wiegand habe sich die Einstellung gegenüber der Rüstungsindustrie in Deutschland nun drastisch geändert, zumindest was die Sichtbarkeit betreffe.
Die früheren Probleme sollten aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden und ihr Top-Management sollte sich „bedeckt halten“. Viele alte Probleme bestünden hingegen weiter, zum Beispiel in der militärischen Beschaffungspolitik, wo „die Mühlen langsam mahlen“, hieß es.
Einige deutsche Rüstungsproduzenten, wie Wiegands ehemaliger Arbeitgeber Rheinmetall, profitieren zwar vom Ukraine-Konflikt und dem damit verbundenen Anstieg der Aufträge.
Der Hersteller von Leopard-2-Panzern und anderen Waffensystemen meldete daher einen Gewinnanstieg von 27 Prozent im Jahr 2022 und erwartet Berichten zu Folge auch in den kommenden Jahren ein zweistelliges Wachstum.
Renk liefert Getriebe für den Leopard, aber auch für andere Panzer aus europäischer Produktion, wie den britischen Ajax und den französischen Leclerc.
Das Unternehmen habe Aufträge im Gesamtwert von 3,9 Mrd. Euro verbucht, so Wiegand. Rund 70 Prozent der Renk-Produkte gehen an das Militär und augenblicklich in die „Unterstützung der Ukraine“.
