Derzeit gibt es keine wirkliche Kooperation zwischen Moskau und Washington im Bereich der Rüstungskontrolle und der strategischen Stabilität.
Der neue «Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen» (Strategic Arms Reduction Treaty, New START) ist der letzte verbleibende Atomwaffenkontrollvertrag zwischen Russland und den USA.
Er wurde 2010 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew unterzeichnet und trat im Februar 2011 in Kraft.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist im Februar 2023 aus dem Vertrag ausgestiegen. Dies, nachdem er den Westen zuvor beschuldigt hatte, strategische Luftwaffenstützpunkte Russlands anzugreifen.
Nun sieht es danach aus, dass auch der letzte Atomwaffenkontrollvertrag bald der Vergangenheit angehört. US-Senator Tom Cotton (R-Arkansas) verlangt, dass die USA sich ebenfalls aus dem Vertrag zurückziehen.
Gemeinsam mit weiteren republikanischen Senatoren hat Cotton am 18. Mai den sogenannten «No START Treaty Act» eingebracht. Dieser verlangt, dass die US-«Atomstreitkräfte» gestärkt werden.
Der Gesetzentwurf verpflichtet das US-Aussenministerium und das Pentagon, dem Kongress einen Bericht über den Zustand der US-Atomstreitkräfte vorzulegen. Ebenfalls wird verlangt, dass die Ministerien einen Plan darlegen, wie mögliche Schwachstellen beseitigt werden können.
Darüber hinaus fordern die Mitglieder des Kongresses: Künftige Rüstungskontrollabkommen müssen auch Beschränkungen für nicht strategische Atomwaffen Russlands beinhalten.
Zudem sollen die Abkommen Chinas Atomwaffenarsenal in ähnlicher Weise beschränken. Der Entwurf verbietet es der US-Regierung zudem, die US-Atomstreitkräfte einseitig zu reduzieren oder die US-Raketenabwehr zu schwächen.
Im Rahmen des New Start-Vertrags hatten sich Moskau und Washington verpflichtet, nicht mehr als 1550 strategische Nuklearsprengköpfe, maximal 700 Langstreckenraketen und -bomber und höchstens 800 ballistische Interkontinentalraketen einzusetzen.
Auch war im Vertrag vorgesehen, dass jede Seite jährlich bis zu 18 Inspektionen strategischer Kernwaffenstandorte durchführen kann. Dies, um sicherzustellen, dass die andere Seite den Vertrag nicht verletzt.
