Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der US-Regierung den Weg freigemacht, weitere Abschiebeflüge zu organisieren. Seitens der Trump-Administration gibt man sich zufrieden. Kriminelle Ausländer sollten schon mal die Koffer packen, hieß es aus Washington. Auf die Latino-Gangs dürften nun harte Zeiten zukommen.
In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen der US-Regierung und dem amerikanischen Justizsystem – darunter auch durch einen von Präsident Obama ernannten Richter – in Bezug auf die Massenabschiebung von kriminellen und staatsfeindlichen Ausländern. Nun hat jedoch der Oberste Gerichtshof gesprochen. Mit 5 zu 4 Stimmen erlaubte dieser der Trump-Administration auf Basis eines Kriegszeit-Gesetzes über feindliche Ausländer solche Ausweisungen.
Generalstaatsanwältin Pam Bondi forderte die kriminellen Ausländer im Land dazu auf, schon mal die Koffer zu packen. “Amerikaner sind [wegen dieser Entscheidung] sicherer, und inländische Terroristen, ausländische Terroristen, ihr solltet euch in Acht nehmen, denn wir kommen euch holen. Ich würde mit der Selbstabschiebung beginnen, wenn ich ihr wäre, denn wir werden euch finden”, sagte sie am Dienstag in “Fox & Friends“.
Die Verwendung des “Alien Enemies Act”, eines Gesetzes aus Kriegszeiten von 1798, war die Begründung der Trump-Administration, Abschiebeflüge für venezolanische Gangmitglieder zu organisieren. Nun darf Washington dieses Gesetz – solche kriminellen Gangs sind faktisch nichts weiter als lokale Terrorgruppen – auch anwenden. Allerdings haben die obersten Richter auch erklärt, dass man den Betroffenen die Möglichkeit geben müsse, ihre Inhaftierung und Ausweisung juristisch anzufechten.
“Von diesem Zeitpunkt an werden die [Habeas-Corpus-]Anhörungen… am Ort der Inhaftierung stattfinden, was bedeutet in Texas, sodass es eine viel schnellere Anhörung sein wird. Sie können keine Sammelklagen einreichen. Es wird eine viel reibungslosere, einfachere Anhörung sein, und diese Personen werden abgeschoben”, erklärte Bondi gegenüber dem US-Fernsehsender.
“Diese liberalen Bezirksrichter dachten, dass sie die gesamte Politik unseres Landes, Donald Trumps Politik zur Sicherung Amerikas, kontrollieren könnten. Das können sie nicht”, sagte die Generalstaatsanwältin in Bezug auf den von Obama ernannten Richter weiter. “Dies war gestern eine wegweisende Entscheidung für die Rechtsstaatlichkeit, und sie ist so wichtig, weil diese Flüge nun fortgesetzt werden. Diese Terroristen… Sie sind feindliche Ausländer für unser Land, und wir werden sie weiterhin abschieben. Wir werden Amerika sicher halten, und ein liberaler Bezirksrichter wird uns nicht aufhalten.”
Auf die ausländischen Mitglieder der verschiedenen kriminellen Gangs in den Vereinigten Staaten kommen nun harte Zeiten zu. Egal, ob sie einen legalen Aufenthaltstitel haben oder nicht – alleine schon die Mitgliedschaft im organisierten Verbrechen genügt, um aus dem Land geworfen zu werden. Doch ob ein solch effektives Vorgehen auch in Europa jemals umgesetzt wird, darf angesichts der linken Dominanz in den politischen Führungen der meisten Länder bezweifelt werden.
