Die Vereinigten Staaten vollziehen einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Nur noch Menschen, die dem Land einen klaren Nutzen bringen, dürfen einwandern. Wer nur kommt, um vom Sozialsystem zu leben, bleibt draußen. Ein Gedanke, der in Europa als undenkbar gilt, hier wird Migration mit Asyl und unbegrenztem Bleiberecht im Sozialsystem gleichgesetzt.
Von Chris Veber
Die Trump-Administration setzt konsequent um, was sie versprochen hat: America First. Das Außenministerium hat die Bearbeitung von Einwanderungsvisa aus 75 Ländern vorübergehend eingefroren, deren Migranten in überdurchschnittlich hohem Maße Sozialleistungen in Anspruch nehmen. „Das Außenministerium wird die Bearbeitung von Einwanderungs-Visen aus 75 Ländern aussetzen, deren Migranten den Amerikanern Sozialleistungen in unakzeptablem Ausmaß entziehen.
Die Aussetzung bleibt bestehen, bis sichergestellt ist, dass neue Immigranten den Amerikanern kein Vermögen entziehen“, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Betroffen sind unter anderem Somalia, Haiti, Eritrea als auch die Länder, aus denen die Menschen besonders gern nach Europa strömen, Afghanistan und Syrien. Länder, deren Zuwanderer häufig zur finanziellen Belastung werden. Die Großzügigkeit der amerikanischen Steuerzahler werde nicht länger missbraucht, betont das State Department.
Die USA bestimmen unter der Aministration Trump selbst, wen sie aufnehmen. Nicht jeder, der irgendwo auf der Welt lebt, hat automatisch ein Anrecht auf ein Leben vom Steuergeld amerikanischer Arbeiter. Heimatschutzministerin Kristi Noem geht noch weiter und empfiehlt ein vollständiges Reiseverbot für alle Länder, die „Mörder, Schmarotzer und Anspruchsdenker“ in die USA entsenden. „Unsere Vorväter haben dieses Land mit Blut, Schweiß und unbeugsamer Liebe zur Freiheit aufgebaut – nicht damit fremde Invasoren unsere Helden abschlachten, unsere hart erarbeiteten Steuergelder aussaugen oder Leistungen stehlen, die Amerikanern zustehen“, erklärte Noem. Klartext, der in westeuropäischen Regierungskreisen unvorstellbar wäre.
Besonders deutlich wird der Unterschied beim Umgang mit temporärem Schutz (aka Asyl). Die US-Regierung hat den Temporary Protected Status (TPS) für Somalier aufgehoben. „Der TPS für Somalier ist beendet. Verlassen Sie die USA freiwillig bis zum 17. März – oder Sie erhalten Besuch von ICE. Die Wahl liegt bei Ihnen“, teilte die Einwanderungsbehörde mit. Asyl ist in den USA tatsächlich Schutz auf Zeit, so wie es dem Wortsinn entspricht. In Europa hingegen wird temporärer Schutz zur Dauerlösung mit voller Sozialversorgung auf Kosten der einheimischen Bevölkerung in alle Ewigkeit.
Die Politik der US Regierung ist nur konsequent und logisch. Warum sollten hart arbeitende Bürger für Menschen zahlen, die keinen Beitrag leisten? Die kommen, um das Sozialsystem auszunützen.Es ist das grundlegende Recht jeder Aufnahmegesellschaft, zu entscheiden, wen sie aufnehmen will. In den USA wird nun geprüft, ob Einwanderer dem Land mehr nützen als schaden. Eine einfache, aber in Europa unerhörte Idee. Hier gilt es „Haltung“ zu zeigen. Die Haltung, dass Grenzen für alle offen bleiben müssen. Egal, wie hoch die Kosten für innere Sicherheit, Sozialsysteme und die Integration Unintegrierbarer steigen. Egal, ob die eigenen Bürger in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher sind. Während die Amerikaner ihre nationale Souveränität zurückerobern, schaut Europa der Invasion weiter tatenlos zu und finanziert eine Asyl und Migrationspolitik, die letztlich die eigenen Gesellschaften zerstört.
In den USA gilt ab jetzt, wer in den USA leben will, muss sich anpassen und etwas beitragen. Schmarotzertum und Gewalt werden nicht länger geduldet. Ein Modell, das auch Europa dringend bräuchte, bevor die Belastungsgrenze unserer Gesellschaften endgültig überschritten ist.
