Seit Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt, weht in Washington ein Wind, der vielen politischen Dauerschwätzern sichtlich unangenehm ist. Auch in Sachen Terrorismusbekämpfung prescht er nach vorne – nicht nur bei der Antifa, sondern auch bei den Islamisten.
Die Linken schauen bei den Islamisten gerne weg. Ob in Europa oder in Nordamerika – extremistische Strukturen gedeihen überall dort, wo man sich aus Gründen der “Toleranz” und der “politischen Korrektheit” nicht traut, die Axt anzulegen und solche Gruppierungen zu zerschlagen. Selbst der Mainstream – zum Beispiel Politico – kommt nicht darum herum, den wachsenden Einfluss der Moslembruderschaft in Frankreich und in der EU anzusprechen.
In den Vereinigten Staaten, wo einige Abgeordnete offensichtlich den Einfluss des Netzwerkes der Moslembruderschaft im In- und Ausland nutzen wollen, sieht es diesbezüglich nicht besser aus. Doch das soll sich ändern. Demnach arbeitet die Trump-Administration daran, diese radikalislamische Organisation, welche den Nahen Osten destabilisiert und junge Moslems radikalisiert als ausländische Terrororganisation einzustufen.
Im Fokus steht dabei auch der Council on American-Islamic Relations (CAIR), welcher in den 1990er-Jahren von Leuten mit Verbindungen zur Moslembruderschaft gegründet wurde. Offiziell präsentiert sich die Organisation als Bürgerrechtsverband, der sich gegen “Diskriminierung von Moslems” einsetzt. In der Praxis agiert CAIR jedoch wie eine Mischung aus Lobbygruppe, juristischem Schutzschild und politischem Sprachrohr – stets mit dem Ziel, islamistische Strukturen zu normalisieren und Kritik an ihnen als “Vorurteil” oder “Hass” umzudeuten.
Dass Länder wie Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrain keine Illusionen hegen und die Moslembruderschaft als Terrororganisation einstufen, wird in Europa und großen Teilen der USA gerne ignoriert. Texas’ Gouverneur Greg Abbott und Generalstaatsanwalt Ken Paxton haben kürzlich schon CAIR und die Moslembruderschaft als Terrororganisation und transnationale kriminelle Struktur eingestuft. Nun zieht die Bundesregierung nach.
Führende Vertreter der Moslembruderschaft haben nie verheimlicht, dass sie die Einführung der Scharia im Westen als historische Notwendigkeit betrachten. Der berühmte Satz, man werde dies “by ballot or bullet” (also über Wahlen oder mit Patronen) erreichen, ist eine deutliche Warnung. Zu oft schon haben die Islamisten ihre “Religion des Friedens” mit Blutbädern durchgesetzt.
