Horst D. Deckert

USA: Vier Generalstaatsanwälte verklagen Google

Generalstaatsanwälte aus dem District of Columbia, Texas, Washington und Indiana haben Google verklagt. Dem Tech-Giganten wird vorgeworfen, Verbraucher über die Sicherheit ihrer Standortdaten zu täuschen, um die Gewinne aus der digitalen Werbung zu steigern. Dies berichtet das Medienportal The Defender.

Auch die Washington Post hat Anfang der Woche darüber informiert, dass Google «mindestens seit 2014 irreführende Versprechungen darüber gemacht hat, dass Nutzer ihre Privatsphäre über die Google-Kontoeinstellungen schützen könnten». Die Klagen zielen darauf ab, Google «von diesen Praktiken abzuhalten und eine Geldstrafe gegen das Unternehmen zu verhängen».

«Google verwendet Tricks, um ständig den Standort eines Nutzers zu verfolgen», erklärte der Generalstaatsanwalt des Districts of Columbia, Karl Racine. «Diese Klage, die von vier Generalstaatsanwälten auf parteiübergreifender Basis eingereicht wurde, ist eine überfällige Durchsetzungsmassnahme gegen einen eklatanten Verstoss gegen die Privatsphäre und die Gesetze unserer Staaten.»

Google wird ausserdem vorgeworfen, «dunkle Muster» oder Designtricks einzusetzen, die die Entscheidungen der Nutzer «auf subtile Weise» so beeinflussen können, dass sie für das Unternehmen vorteilhaft sind. Demnach wurden Produkte so konzipiert, dass sie die Nutzer immer wieder dazu drängen, mehr und mehr Standortdaten anzugeben, sei es unabsichtlich oder aus Frustration. Dies verstösst laut Racine gegen verschiedene Verbraucherschutzgesetze der Bundesstaaten.

Obwohl die Aufmerksamkeit des Kongresses gegenüber Big Tech in den letzten Jahren zugenommen habe, hätten die Gesetzgeber auf Bundesebene noch keine Gesetze verabschiedet, die verhindern könnten, dass Standortdaten durch manipulative Überwachungspraktiken durchgeführt werden, lässt The Defender wissen. Dies habe die Generaldirektionen der Bundesstaaten dazu veranlasst, Untersuchungen und rechtliche Schritte einzuleiten.

«Während dieses Zustands der Lähmung sind diese Unternehmen so massiv und mächtig geworden, dass sie in der Lage sind, eine vernünftige Regulierung zu verhindern», erklärte Racine gegenüber der Washington Post. Doch er räumte auch ein: «Die Zeit der Tricksereien für Profite ist vorbei.»

Die am Montag eingereichten Klagen gegen Google basieren auf einer Untersuchung, die im District of Columbia schon 2018 eingeleitet wurde. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hatte in diesem Jahr detailliert darüber berichtet, dass Google die Bewegungsdaten seiner Nutzer auch dann aufzeichnet, wenn diese es «ausdrücklich untersagen».

Zwar habe Google sowohl Android- als auch iPhone-Nutzern versprochen, dass das Deaktivieren der Einstellung «Standortverlauf» bedeute, dass ihre Daten nicht mehr gespeichert werden, doch AP habe aufdecken können, wie der Konzern die Bewegungsdaten von Verbrauchern immer noch «über andere Mittel» verfolge und aufzeichne.

«Googles Fähigkeit, Daten über Verbraucher zu sammeln, führt zu besseren Werbemöglichkeiten und einem grösseren Anteil am milliardenschweren digitalen Werbemarkt», schrieb Racine in seiner Klage. «Die umfassenden Überwachungspraktiken des Unternehmens sind dort am effektivsten und daher am lukrativsten, wo die Verbraucher keine klare Vorstellung davon haben, wie sie den Zugriff von Google auf ihre persönlichen Daten einschränken können.»



The Defender geht davon aus,
dass die Klagen «zu einem längeren Kampf» zwischen den vier Staatsanwälten und Google führen werden. Das Unternehmen müsse bereits mehrere Klagen gegen seine Praktiken abwehren, darunter auch Kartellklagen.

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