Horst D. Deckert

USA: Widerstand gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wächst

Nicht wenige führende republikanische Politiker stellen sich gegen den Mainstream im Kongress, der fordert, Waffen im Wert von zig Milliarden Dollar an die Ukraine zu senden. Jene, die sich dafür aussprechen, erhalten scharfen Gegenwind aus der Wählerbasis. Der Krieg begeistert zusehends nur noch die „Eliten“.

Letztens erst hat der republikanische Senator Rand Paul in einer Ansprache vor dem Kongress die gewaltigen Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. „Meinen Amtseid habe ich auf die US-Verfassung abgelegt, nicht für irgendeine fremde Nation“, so der konservative Politiker aus Kentucky. Ihm gehe es um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. „Wir können die Ukraine nicht retten, indem wir die US-Wirtschaft untergehen lassen“, so Paul. Und während die US-Bürger unter der hohen Inflation litten, würde der Kongress einfach so weitere Milliarden aus dem Fenster werfen.

Senator @RandPaul Objects To Passage Of $40 Billion Foreign Aid Package To Ukraine Until Financial Oversight Is Included

“My oath of office is to the U.S. Constitution, not to any foreign nation.”

Schumer Refuses To Modify, Paul Objects pic.twitter.com/HnxUxPCFge

— The Columbia Bugle 🇺🇸 (@ColumbiaBugle) May 12, 2022

Auch Senator Bill Hagerty stellt sich gegen das Mega-Waffen- und Hilfspaket an die Ukraine. „Wir haben drückende Probleme direkt hier zu Hause die wir nicht ansprechen“, so der Republikaner aus Tennessee.

https://t.co/hF374hf8zt

— The Columbia Bugle 🇺🇸 (@ColumbiaBugle) May 13, 2022

Gerade unter vielen Konservativen (und Noninterventionisten) ist das sogenannte Hilfspaket für die Ukraine höchst umstritten. Sie sehen darin eine Verschwendung von 40 Milliarden Dollar an Steuergeldern. Immerhin rund 120 Dollar pro Einwohner. Während 57 Republikaner am 11. Mai dagegen stimmten, waren ganze 149 dafür. Dies sorgte dafür, dass der Unmut in der US-Bevölkerung weiter wächst.

149 Republicans voted to send ANOTHER $40 Billion AMERICAN TAX DOLLARS in a Foreign Aid Package For Ukraine.

In other words, 149 Republicans JUST TOLD ME THAT THEY’RE DEMOCRATS.🤷🏾‍♀️

— Lavern Spicer🇺🇸🇺🇸🇺🇸 (@lavern_spicer) May 11, 2022

Konservative Wähler werfen den republikanischen Unterstütztern dieses enormen Paketes (welches ohnehin nur der US-Rüstungsindustrie zugute kommt) vor, die Vereinigten Staaten zu hassen.

Hey @DanCrenshawTX why did you vote yay on the $40 billion foreign aid package to Ukraine? Do you hate America that much?

— Merissa Hansen 🇺🇸 (@MerissaHansen17) May 11, 2022

Angesichts dessen, dass die Midterm-Wahlen am 8. November 2022 anstehen und nicht wenige Abgeordnete und Senatoren wiedergewählt werden wollen, könnte ihr Abstimmungsverhalten nun einen dauerhaften Schaden anrichten. Gerade bei den Vorwahlen könnten sich so Kandidaten durchsetzen, die sich gegen eine solche Veruntreuung von US-Steuergeldern einsetzen.

Wer bezahlt die Rechnung?

Letzten Endes dürfte aber, so es zu solchen Waffenlieferungen kommt, ohnehin die EU dafür bezahlen – und zwar die Steuerzahler. „Lend and Lease“: Europas Steuerzahler werden auch die US-Waffen für die Ukraine bezahlen. Vermutlich ist es aber nicht einmal in den USA populär, diesen Aspekt des Deals offenzulegen, da lässt man lieber die Bürger glauben, es würde sich um noble Geschenke handeln.

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