Ted Snider
Am 29. Januar unterzeichnete Venezuelas amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez ein Gesetz, das die Privatisierung der venezolanischen Ölindustrie ermöglicht. Mit einem Federstrich besiegelte Rodríguez nicht nur das Ende eines Gesetzes, sondern auch das Ende eines jahrzehntealten lateinamerikanischen Traums.
2007 schloss Hugo Chávez, der demokratisch gewählte Präsident Venezuelas, die 1976 begonnene Verstaatlichung der venezolanischen Ölindustrie ab. Chávez versprach den Venezolanern, seine Regierung sei zum Schutz des Volkes da, nicht der Bourgeoisie oder der Reichen. Mit diesem Versprechen verstaatlichte er die Strom-, Telekommunikations- und Stahlindustrie und stellte sicher, dass die Gewinne aus Venezuelas Ressourcen in lebensnotwendige Dienstleistungen für die Bevölkerung fließen. Vor allem aber schloss der Präsident dieses enorm ölreichen Landes die Verstaatlichung der Öl- und Erdgasindustrie ab, die größtenteils von amerikanischen Konzernen kontrolliert worden war.
Doch Chávez’ Reformen in Venezuela kamen nicht aus dem Nichts. Sie waren eine wichtige Weiterentwicklung eines jahrzehntealten lateinamerikanischen Traums.
Venezuelas erste Verfassung erklärte: „Da Regierungen zum Wohle und zum Glück der Menschen eingesetzt sind, muss die Gesellschaft den Bedürftigen und Notleidenden Hilfe leisten.“ Mexikos Verfassung von 1917 legte den Grundstein dafür. Das Land der Nation gehörte dem Staat. Wie Greg Grandin in „America, América: A New History of the New World“ erläutert, konnte Land zwar als Privateigentum vergeben werden, doch alles, was sich auf dem Land befand, wurde vergesellschaftet. Die Verfassung besagt, dass der Staat das Recht hat, Privateigentum „im öffentlichen Interesse“ einzuschränken und die Entwicklung von Bodenschätzen zu regeln, die enteignet werden können, um sie zu erhalten und den öffentlichen Reichtum gerecht zu verteilen.
Dies sollte sicherstellen, dass die Bevölkerung und nicht fremde Mächte von ihren eigenen Bodenschätzen profitierte. Dies sollte der Plan dafür sein, wie Lateinamerika die Einnahmen generieren würde, um die Vision einer Sozialdemokratie zu finanzieren, die grundlegende Dienstleistungen und Hilfe für alle, einschließlich der Bedürftigen und Notleidenden, bereitstellen würde.
Obwohl Mexiko als erstes Land dieses Konzept vollständig ausarbeitete, war es an sich nicht neu. Grandin weist darauf hin, dass Haiti bereits ausländischen Landbesitz verboten hatte, Kolumbien das öffentliche Eigentum an den Erdölvorkommen unter öffentlichem Land beanspruchte und Bolivien das staatliche Eigentum an allen erdölhaltigen Gebieten vorschrieb. Bald darauf hatten viele lateinamerikanische Länder Verfassungen, die den Gedanken verankerten, dass der Reichtum des Landes dem Volk gehöre und dass die Ressourcensouveränität die sozialen Dienstleistungen für die Bevölkerung finanzieren würde. 1937 verstaatlichte Bolivien als erstes lateinamerikanisches Land die Ölindustrie formell, ein Jahr später folgte Mexiko.
Nicaraguas José Santos Zelaya bestand darauf, dass US-Unternehmen in Nicaragua ihre Verträge einhielten. Fidel Castro führte Agrarreformen und Verstaatlichungspolitiken ein. In den 1950er Jahren verteilte Guatemalas Präsident Jacobo Arbenz die 20 % des Landes, die sich im Besitz von United Fruit befanden, neu, um der Bevölkerung Guatemalas zugutekommen zu lassen. Ein Jahrzehnt später setzte sich João Goulart in Brasilien für Reformen ein, die Land in eine Ressource umwandeln sollten, die der brasilianischen Bevölkerung zugutekam. Ein weiteres Jahrzehnt verstaatlichte Chiles Präsident Salvador Allende den Kupferbergbau sowie die chilenische Telefongesellschaft, die zu 70 % dem amerikanischen Telekommunikationsriesen ITT gehörte. Im darauffolgenden Jahrzehnt erließ Ecuadors Präsident Jaime Roldós ein Gesetz, das vorschrieb, dass die Gewinne aus Ecuadors Ölressourcen der Bevölkerung Ecuadors zugutekommen mussten, und teilte ausländischen Ölkonzernen mit, dass sie das Land verlassen müssten, falls ihre Aktivitäten dieser Vorgabe nicht entsprächen. Panamas Präsident Omar Torrijos und Manuel Noriega forderten die panamaische Kontrolle über den Panamakanal.
Dann kam Chávez, dem in Honduras Manuel Zelaya folgte – der sich weigerte, die Telekommunikationsbranche seines Landes zu privatisieren – und später Evo Morales aus Bolivien, der darauf bestand, dass der Lithiumabbau in seinem Land in gleichberechtigter Partnerschaft mit dem staatlichen Bergbauunternehmen erfolgen müsse.
Chávez hielt sein Versprechen an die Bevölkerung. Venezuelas Öleinnahmen flossen in die Sozialleistungen der Venezolaner. Armut und Arbeitslosigkeit gingen in Venezuela beeindruckend und schnell zurück, ebenso wie die Vermögensungleichheit und das Wirtschaftswachstum.
Viele Faktoren trugen zum Ende dieses Erfolgs bei, doch die US-Sanktionen gegen Venezuela waren der bedeutendste. Laut Mark Weisbrot, Co-Direktor des Center for Economic and Policy Research, beschleunigten Trumps Sanktionen von 2017 den Rückgang der Ölproduktion rapide. Allein im ersten Jahr sank die Produktion um 700.000 Barrel pro Tag, was zu massiven Einnahmeverlusten führte.
Nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erkannte die Trump-Regierung seine Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als amtierende Präsidentin Venezuelas an. Doch Rodríguez stand unter enormem Druck. Trump warnte, die USA seien „bereit für einen zweiten und deutlich größeren Angriff, falls nötig“, und wenn Rodríguez „nicht das Richtige tue, werde sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro“. Es gibt sogar unbestätigte Berichte, wonach die USA dem Innenminister, dem Parlamentspräsidenten und Rodríguez nach Maduros Festnahme „15 Minuten Zeit zur Reaktion gegeben haben, sonst würden sie uns töten“.
Nur wenige Tage, nachdem Rodríguez den Ölarbeitern erklärt hatte, es reiche nun endgültig mit Washingtons Einmischung in die Politik Venezuelas, unterzeichnete sie das Gesetz, das Washingtons Forderung nach einer faktischen Privatisierung der venezolanischen Ölindustrie nachgab. In dem, was die New York Times als Rückkehr „in eine Ära der Kanonenbootpolitik“ bezeichnete, überträgt das Gesetz privaten Unternehmen die Kontrolle über die Ölförderung und den Ölverkauf und deckelt Einkommensteuer und Lizenzgebühren. Zudem werden alle Streitigkeiten von venezolanischen Gerichten an unabhängige Schiedsrichter übertragen.
Ironischerweise schien Maria Corina Machado, die radikale Oppositionelle, die sich seit Langem für die Privatisierung der venezolanischen Ölindustrie und die Ansiedlung amerikanischer Unternehmen einsetzt, das von den USA geforderte Gesetz zu untergraben, während das Maduro-Regime es unterzeichnete. Auf das neue Gesetz angesprochen, erklärte Machado, da sie die Nationalversammlung nicht als legitime Macht anerkenne, sei alles, was von ihr ausgehe, ungültig.
Sie mag Recht haben. Nicht etwa, weil die Nationalversammlung, die das Gesetz verabschiedet hat, keine Legitimität besitze, sondern weil sie es unter Druck verabschiedete. Mit der Verabschiedung des Gesetzes starb der Traum des Chavismus
