Akute Probleme für die Ampel und ihre Klimapolitik nach einer Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichts. 60 Corona-Milliarden dürfen nicht für die Klimapolitik verwendet werden. Die Ampel muss vor dem Bundesverfassungsgericht eine schwere Pleite hinnehmen. 60 Milliarden, die man eigentlich für die Covid-Politik frei gemacht hatte, wollte man nun für Klimapolitik nutzen. Doch diese Änderung des Nachtragshaushalts […]
Der Beitrag Verfassungsgericht pfeift Klimapolitik der Ampel zurück erschien zuerst unter tkp.at.
