Ein neues Epidemiegesetz in Österreich soll gleich auch den gesetzlichen Rahmen für eine Impfpflicht enthalten. Das verlangt ein bekannter Verfassungsjurist. Die Pläne des österreichischen Gesundheitsministeriums für das Jahr 2023 sind weitreichend. Ein „zeitgemäßes“ Epidemiegesetz soll geschaffen werden. Verwertet dürfte dafür die „Erfahrung“ mit Covid-19 werden. Ein erster Verfassungsjurist, der während Covid zum Lager der Hardliner […]
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