Wie sehr die inzwischen überwiegend politisch gelenkten, gleichgeschalteten Verfassungsschutzämter vor allem zur Ausschaltung der inner- und außerparlamentarischen Opposition in Bund und Ländern eingesetzt werden bzw. dem sie stützenden Altparteienkartell dienen, das zeigt die aktuelle, anlässlich des Jahresendes vorgenommene Gefahreneinschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzchefs für 2021. Dort sieht man vor allem zwei Hauptgegner: Rechtsextreme und Corona-Kritiker. Im […]
Verfassungsschutz bizarr: Corona-Kritiker jetzt gefährlicher als Islamisten?

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Angst vor Demos - Regierungsviertel hermetisch abgesperrt
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