Die AfD im Thüringer Landtag will mit einem Untersuchungsausschuss den Machenschaften von Landes-Verfassungsschutzchef Stephan Kramer nachgehen. Hintergrund sind Vorwürfe, dass der selbstherrlich waltende Geheimdienst-Despot bei der Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ entlastendes Material aus seiner Behörde unterdrückt haben soll. Auch eine Zusammenarbeit des laut AfD-Fraktionschef Björn Höcke „besessenen“ Linksideologen mit System-Journalisten soll untersucht werden.
Nach Medienberichten über den linksgrün-woken Sumpf beim Thüringer Verfassungsschutz gerät Behördenleiter Stephan Kramer immer mehr unter Druck. Die AfD-Landtagsfraktion will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dazu braucht sie aufgrund ihrer Abgeordnetenzahl (mehr als ein Drittel aller Landtagssitze) die Kartellparteien nicht.
Fraktionschef Björn Höcke sagte am Freitag (13. Dezember) in der Aktuellen Stunde des Thüringer Landesparlamentes, aus Medienberichten gehe hervor, dass Kramer seine Behörde als Kampfinstrument gegen den AfD-Landesverband missbraucht habe. Kramer habe unter anderem ein Gutachten ignoriert, das vor einer Einstufung der AfD als erwiesen rechtsextremistisch gewarnt habe.
Höcke erklärte, zudem sei in den Medienberichten von einer Zusammenarbeit von Kramer und zwei Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) die Rede. Auch dies sei aufzuklären.
Geheimdienstsumpf in Thüringen
Wie viel Stasi steckt im Thüringer Verfassungsschutz? Die AfD-Fraktion im Erfurter Landtag lässt nicht locker und setzt den Geheimdienst-Skandal um den berüchtigten Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, auf die parlamentarische Tagesordnung. Behördenmissbrauch, Gewaltandrohungen gegen Mitarbeiter und Geheimnisverrat – das sind nur einige der schweren Vorwürfe, die gegen Kramer im Raum stehen.
Die Vertuschungsbemühungen der früheren kommunistisch-ökosozialistischen Landesregierung unter dem Ex-SED-Bonzen Bodo Ramelow sind damit erst einmal gescheitert. Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) versuchte in der „Aktuellen Stunde“ auf Verlangen der AfD-Fraktion erneut, die Vorwürfe als längst bekannt und gegenstandslos herunterzuspielen.
Als nächsten Schritt hat die Thüringer AfD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre angekündigt. Als stärkste Fraktion mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten kann die AfD das im Alleingang durchsetzen. Der Ausschuss werde „das Netzwerk Kramer“ ausleuchten „und diesen neuerlichen Geheimdienstskandal gründlich aufarbeiten“, erklärte Fraktionschef Björn Höcke.
Das ist auch bitter nötig. Bereits am 9. Dezember hatte „Apollo News“ die Bombe platzen lassen und seine Recherchen zum „Kramer-Komplex“ veröffentlicht. Das Magazin hat aufgedeckt, wie der seit zehn Jahren amtierende „Regierungsschützer“ Kramer das Landesamt für Verfassungsschutz zur „politischen Maschine“ umgebaut und dabei systematisch Rechtsbrüche, Dienstvergehen und persönliche Verfehlungen in Serie begangen hat.
► Beim politisch motivierten Geheimdienst-Feldzug gegen die AfD-Opposition gab Kramer stets den Vorreiter. 2018 ließ er die Landes-AfD als „Prüffall“ einstufen, trompetete das gegen den Rat der Fachbeamten auf einer Pressekonferenz öffentlich hinaus und kassierte dafür eine Klatsche vor Gericht.
► 2021 folgte die freihändige Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ – wieder ignorierte Kramer die Bedenken der Fachleute, unterschlug ein entlastendes Gegengutachten auf der Grundlage der Verfassungsrechtsprechung und schlug Bedenken wegen des Verfassungsgrundsatzes der Indemnität, die der Kriminalisierung der Äußerungen von Abgeordneten in Ausübung ihres Mandats entgegensteht, in den Wind.
Amtsführung nach Gutsherren-Art
In der Landesbehörde heißt es: Wer Kramer widerspricht, wird gemobbt, autoritär heruntergeputzt, verbal beschimpft oder sogar – wie der Autor des unterschlagenen Gutachtens – mit körperlicher Gewalt bedroht. Dutzende Fachbeamte sind in den letzten Jahren aus der Behörde geflüchtet, die Kramer wie ein cholerischer Gutsherr führt, zahlreiche zentrale Positionen sind seit Jahren unbesetzt.
Zwei Informanten, die sich wegen Kramers Verfehlungen an den MDR gewandt hatten, wurden – ein unerhörter Bruch des journalistischen Ehrenkodex – vom Sender an den Behördenleiter verraten. Kramer belohnte den Verrat am ehernen Grundsatz des Informantenschutzes mit der Weitergaben von Insider-Informationen und Geheimunterlagen an MDR-Redakteure auf Anti-AfD-Mission, was dem Verfassungsschutz-Chef wiederum im Jahr 2019 ein, freilich ergebnisloses, Disziplinarverfahren einbrachte.
Stoff genug für einen handfesten Skandal, der die Schlagzeilen beherrscht und die Republik erschüttert, sollte man meinen. Doch der Medien-Mainstream stellt sich blind und taub. Aufgegriffen wurden die „Apollo News“-Recherchen bislang lediglich von allen relevanten alternativen und freien Medien – natürlich auch vom Deutschland-Kurier.
Schützling des Systems
Auch vom Dienstherrn hat Stephan Kramer nichts zu befürchten. Unter der demokratisch mangelhaft legitimierten Regierung des Kommunisten Bodo Ramelow (Linke) hatte Kramer faktisch Narrenfreiheit und erledigte nach alter Stasi-Sitte die Schmutzarbeit der Zweckentfremdung einer mächtigen Landesbehörde zum Kampfinstrument gegen die Opposition.
Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Dienstaufsicht über den ihm untergebenen Behördenleiter faktisch eingestellt. Auch unter dem frisch gewählten „Brombeer“-Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) wird Maier weiter die Hand über Kramer halten können, der erst nach Stationen bei CDU und FDP zum SPD-Genossen wurde.
Ginge es mit rechten und rechtsstaatlichen Dingen zu, hätte Kramers Kopf schon mehrmals rollen müssen: Neben all den anderen Verfehlungen etwa, als er im Juni 2023 ein Fünftel der Deutschen als „braunen Bodensatz“ diffamierte. Oder nachdem er sich mit Islamisten zur vertraulichen Plauderrunde getroffen hatte.
Sozialpädagoge mit Islamistenbart
Streng genommen hätte der Mann mit dem wirren Salafistenbart gar nicht erst Behördenchef werden dürfen. Laut Thüringer Verfassungsschutzgesetz muss ein Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Volljurist sein und die „Befähigung zum Richteramt“ haben; Kramer kann lediglich ein abgebrochenes Jurastudium und einen „Master“ in Sozialpädagogik vorweisen.
Mit dem Posten des Chefs des Inlandsgeheimdienstes in Thüringen wurde dieser Großinquisitor versorgt, nachdem er 2014 seinen Hut als Generalsekretär des Zentralrats der Juden nehmen musste. Die extremen Äußerungen des zum Judentum übergetretenen Eiferers Kramer hatten während seiner zehnjährigen Amtszeit als Generalsekretär wiederholt für Unmut gesorgt; während der Kampagne gegen Thilo Sarrazin hatte er den Sozialdemokraten mit „Göring, Goebbels und Hitler“ verglichen.
Die auf Betreiben der AfD überfällige parlamentarische Ausleuchtung der womöglich sogar kriminellen Machenschaften im Thüringer Verfassungsschutz hat immerhin dafür gesorgt, dass der MDR Thüringen und die „Tagesschau“ den Kramer-Skandal widerwillig zur Kenntnis nehmen mussten. Dass eine derart zweifelhafte Figur so hoch aufsteigen und sich so lange halten konnte, sagt eigentlich schon alles über den Zustand der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaats in Deutschland. Von desto größerer Bedeutung ist die hartnäckige Aufklärungsarbeit der freien Medien und der AfD-Opposition in den Parlamenten.
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