Horst D. Deckert

Verfassungswidriges Agieren: Die Regierung muss zurücktreten

Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war. Ein Gastkommentar von Peter Boehringer.

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